Archiv für Karsten Strasser

Altona lehnt HVV-Fahrpreiserhöhung ab: LINKEN-Antrag angenommen!

Nicht nur im Osdorfer Born sind vieleMenschen auf ein wirkliches Sozialticket angewiesen

Nicht nur im Osdorfer Born sind viele Menschen auf einen bezahlbaren Nahverkehr angewiesen

Altona. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona fordert die Verkehrsbehörde auf, den Antrag des Hamburger Verkehrsverbunds – vgl. Bericht im Hamburger Abendblatt – auf Erhöhung der Fahrpreise um durchschnittlich 2,6 % zum 1. Januar 2015 abzulehnen. Die Mehrkosten beim Öffentlichen Nahverkehr sind durch höhere Zuschüsse aus dem Landeshaushalt auszugleichen. DIE LINKE konnte damit erneut einen Abstimmungserfolg im Rathaus Altona verbuchen: Ihr Antrag gegen die erneute Fahrpreiserhöhung wurde mit Stimmen von CDU und LINKEN angenommen. DIE GRÜNEN enthielten sich. Die SPD stimmte mit dagegen. DIE LINKE begründete ihren Antrag wie folgt: Mit der beabsichtigten erneuten Fahrpreiserhöhung wird das Ziel konterkariert, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dazu zu motivieren, auf das Auto zu verzichten und stattdessen den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Günstige Fahrpreise sind ein stärkerer Anreiz zum Umstieg auf den Nahverkehr, als die Einrichtung immer neuer Bewohnerparkzonen, wie z.B. in der Altonaer Altstadt. Durch den Verzicht auf die Fahrpreiserhöhung kann zu dem ein Anreiz geschaffen werden auf Autofahrten zu verzichten und so stark belastete Hauptverkehrsstraßen in Altona, wie z.B. die Stresemannstraße oder die Holstenstraße zu entlasten. Festzuhalten bleibt, dass die Ablehnung der aktuell geplanten Fahrpreiserhöhung nur ein erster Schritt sein kann. Dringend erforderlich ist die sofortige Einführung eines Sozialtickets und die weitere Vereinfachung des Tarifsystems, z.B. Abschaffung des Schnellbuszuschlags. Langfristig ist ein Nulltarif für den gesamten Nahverkehr anzustreben.

LINKE erfolgreich: Mehrheit der Bezirksversammlung für mehr Personal beim schulzahnärztlichen Dienst!

Regelmäßige Untersuchungen der Zähne - wichtig für die Zahngesundheit

Regelmäßige Untersuchungen der Zähne – wichtig für die Zahngesundheit.

Altona. Ab 2015 wird im Schulzahnärztlichen Dienst des Gesundheitsamtes Altona erneut eine Zahnarztstelle gestrichen, so dass künftig nur noch ein Zahnarzt mit einer vollen Stelle beschäftigt wird, vgl. Protokollauszug. Dies hat zur Folge, dass ab 2015 nur noch rund ein Drittel aller Schulkinder untersucht werden kann. Die Altonaer LINKSFRAKTION hatte daher die Kürzungen beim Schulzahnärztlichen Dienst auf die Tagesordnung der Bezirksversammlung am 25. September 2014 gesetzt und beantragt, die Finanzbehörde aufzufordern ab 2015 im neuen Doppelhaushalt wieder die finanziellen Mittel für mindestens drei volle Schulzahnarztstellen bereitzustellen, vgl. Antrag. Mit drei Schulzahnarztstellen wäre  gesichert, dass alle Kinder regelmäßig untersucht werden. CDU, DIE GRÜNEN und FDP unterstützten diesen Antrag unserer LINKSFRAKTION, so dass er mehrheitlich beschlossen werden konnte. Lediglich die Senatspartei SPD und die beiden AFD-Vertreter enthielten sich. Zur Begründung des Antrags führte die LINKSFRAKTION weiter aus: Auf der Internetseite der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz heißt es dagegen: „Alle Schulkinder von der Vorschule bis einschließlich 6. Klasse werden einmal im Jahr untersucht.“ Dies entspricht aber bereits in den letzten Jahren nicht mehr der Praxis und infolge der erneuten Stellenkürzung wird sich die Situation 2015 weiter verschlechtern. Die jährliche Untersuchung aller Schulkinder von der Vorschule bis einschließlich der 6. Klasse ist aber eine gesetzliche Pflichtaufgabe, § 34 HmbSchulG. In den Bereichen der „Frühen Hilfen“ und der Früherkennung kindlicher Vernachlässigung kommt dem Schulzahnärztlichen Dienst eine wesentliche Bedeutung zu. Kindesvernachlässigung und -misshandlung haben sehr oft dramatische Folgen für die Zahngesundheit. Die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste haben daher eine zentrale Funktion bei der Früherkennung erster Anzeichen von Kindeswohlgefährdung (vgl. Wempe/Petrakakis, in: Zahnärztlicher Gesundheitsdienst, 2010 (Heft 3), S. 11). Es ist daher unerlässlich, die Personalausstattung des Schulzahnärztlichen Dienstes unverzüglich so zu verbessern, dass wieder die Zahngesundheit aller Schulkinder regelmäßig untersucht werden kann. Dies erfordert eine personelle Ausstattung des Schulzahnärztlichen Dienstes mit drei vollen Schulzahnarztstellen.

LINKE erfolgreich: Mehrheit fordert mehr Geld für Quartiersfond vom Senat

Geld aus dem Quartiersfond: Besonders wichtig für Lurup - Altonas einwohnerstärksten Stadtteil

Geld aus dem Quartiersfond: Besonders wichtig für Lurup, dem einwohnerstärksten Stadtteil Altonas.

Altona. Der Bezirk Altona will vom Senat ab 2015 deutlich mehr Geld für den Quartiersfond. Mit Beschluss vom 14. August 2014 spricht sich der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona dafür aus, die Mittel für den Quartiersfond bedarfsgerecht zu erhöhen und dem Bezirk Altona ab 2015 jährlich 380.000 € statt wie bisher 216.000 € zuzuweisen. Der Quartiersfond dient dazu, Projekte der sozialen Stadtteilkultur zu fördern. Dies hat sich gerade für Stadtteile wie Lurup und Osdorf als besonders notwendig erwiesen. Oft wird der Quartiersfond dafür eingesetzt, die fatalen Folgen der Kürzungspolitik des SPD‑Senats vor Ort abzumildern. Außerdem sind die Gelder des Quartiersfonds häufig der letzte Notgroschen für Projekte der sozialen Stadtteilentwicklung, wenn eine Finanzierung aus anderen öffentlichen Fördertöpfen nicht mehr möglich ist. Die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Quartiersfonds geht auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück, den diese in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS-Ausschuss) am 10. Juli 2014 stellte. Der WAS-Ausschuss empfahl daraufhin mit Stimmen von DIE LINKE, CDU und DIE GRÜNEN eine bedarfsgerechte Erhöhung der Quartiersfondmittel und bat das Bezirksamt, den finanziellen Bedarf für 2015 zu prognostizieren, vgl. Beschlussempfehlung. Das Bezirksamt schätzt den Bedarf für 2015 auf 374.350 €, vgl. Prognose des Bezirksamts. Damit wird deutlich, dass die am 9. Juli 2014 von der SPD-Bürgerschaftsfraktion angekündigte Erhöhung des Quartiersfonds für den Doppelhaushalt 2015/2016 vollkommen unzureichend ist. Nach den Plänen des SPD-Senats soll sich der Anteil Altonas am Quartiersfond ab 2015 von derzeit jährlich 216.000 € um 72.000 € auf dann jährlich 288.000 € erhöhen. Dies liegt um rund 100.000 € unterhalb des vom Bezirksamt geschätzten Bedarfs für 2015. Bereits für 2014 war der Quartiersfond fast um das doppelte überbucht: Für das Haushaltsjahr 2014 stehen dem Bezirk 216.000 € für den Quartiersfond zur Verfügung. Im Haushalts- und Vergabeausschuss lagen im Dezember 2013 aber für 2014 Anträge in Höhe von rund 380.000 € vor. Es waren danach 164.000 € mehr beantragt worden, als bewilligt werden konnten.

SPD, CDU und GRÜNE schaffen Regionalausschuss für Lurup ab!

Soziale Stadtteilentwicklung braucht Präsenz vor Ort wie hier im Stadtteilhaus Lurup

Soziale Stadtteilentwicklung braucht Präsenz vor Ort wie hier im Stadtteilhaus Lurup

Altona. Nur wenige Tage nach der Bezirkswahl und einem Wahlkampf, in dem alle Parteien für mehr Bürgerbeteiligung geworben hatten, handelten SPD, CDU und GRÜNE genau entgegen ihrer Wahlaussagen: Sie schafften mit ihrer Mehrheit in der Bezirksversammlung am 19. Juni 2014 die bewährten Regionalausschüsse ab. Bislang hatte sich insbesondere der Regionalausschuss II, der für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld zuständig war, als unverzichtbares Instrument der Bürgerbeteiligung erwiesen. Jetzt soll ein zentraler Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Regionale Stadtteilentwicklung die Aufgaben der Regionalausschüsse übernehmen. Dies bedeutet einen spürbaren Abbau von demokratischer Kontrolle der Verwaltung. Künftig wird es zudem kaum mehr möglich sein, mit nur einem zentralen Ausschuss vor Ort in den zahlreichen sozialen und kulturellen Einrichtungen zu tagen. In der Konsequenz bedeutet dies einen gravierenden Verlust von Bürgernähe. Die Streichung der Regionalausschüsse hat ihre Ursache in der Stellenabbaupolitik des SPD-Senats. Die SPD-Alleinregierung hat das Personalbudget des Bezirksamtes zusammengestrichen. Infolgedessen wird eine Stelle in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Mitte Juli 2014 weggekürzt. Aufgrund dieser Personalkürzung entstand der Druck, Arbeitsaufwand zu reduzieren und zwei Ausschüsse zu streichen. Als einzige Fraktion hat sich DIE LINKE klar gegen diese Stellenkürzung ausgesprochen und gefordert, wie bisher zwei Regionalausschüsse in Altona einzurichten. Alle anderen Fraktionen und Parteien haben die Anträge unserer LINKSFRAKTION abgelehnt. Es bestand bei den etablierten Parteien keinerlei Bereitschaft dem SPD-Senat für seine Kürzungspolitik die Rote Karte zu zeigen. Allein DIE LINKE hat sich hier als verlässlichste Opposition gegenüber dem Senat erwiesen. DIE LINKE wird künftig sehr genau darauf achten, dass Themen wie z.B. die soziale Stadtteilentwicklung in Lurup und Osdorf, die solide Finanzierung des Stadtteilhauses Lurup und die Ausstattung des Bürgerhauses Bornheide in dem neuen zentralen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und soziale Stadtteilentwicklung nicht an den Rand gedrängt werden. Deshalb wird DIE LINKE den Vorsitz in diesem Ausschuss übernehmen und beständig Druck ausüben.

SPD-Kürzung im Rathaus Altona: Ausschüsse für Grün und Verkehr sollen wegfallen!

Nach dem Willen der SPD sollen z.B. stadtteilbezogene Verkehrsthemen wie Tempo 30 künftig in den Regionalausschüssen behandelt werden (Foto: anDReg).

Nach dem Willen der SPD sollen z.B. stadtteilbezogene Verkehrsthemen wie Tempo 30 künftig in den Regionalausschüssen behandelt werden (Foto: anDReg).

Altona. Nach einem Vorschlag der SPD-Fraktion sollen die Fachausschüsse für Verkehr sowie für Grün & Sport der Bezirksversammlung Altona wegfallen, vgl. Vorschlag der SPD. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen die quartiers- und stadtteilbezogenen Themen aus diesen beiden Ausschüssen den Regionalausschüssen übertragen. Nach dem Konzept der SPD soll es jeweils einen Regionalausschuss für das Altonaer Kerngebiet und den Westen des Bezirks geben, die gemeinsam das gesamte Bezirksgebiet abdecken. Die SPD‑Fraktion reagiert mit ihrem Vorschlag u.a. auf eine Resolution des Stadtteilbeirats Luruper Forum, die sich ausdrücklich für den Erhalt des Regionalausschusses II für den Westen Altonas ausgesprochen hatte, vgl. Resolution. Zuvor hatte die Fraktion DIE GRÜNEN mit ihrem Konzept den Bestand der beiden Regionalausschüsse in Frage gestellt, vgl. dazu meinen Beitrag vom 5. Juni 2014. DIE GRÜNEN hatten vorgeschlagen, die Themen der beiden Regionalausschüsse in einem neuen zentralen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und soziale Stadtteilentwicklung zusammenzufassen, vgl. Vorschlag der GRÜNEN. Hintergrund der Vorschläge von SPD und GRÜNEN, die beide darauf hinauslaufen zwei Ausschüsse der Bezirksversammlung zu streichen, sind die aktuellen Folgen der Personalkürzungspolitik des SPD-Senats: Aufgrund des gekürzten Personalbudgets wollte die Bezirksamtsleitung ursprünglich zwei Stellen in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) streichen, vgl. vgl. Stellenstreichliste. In der Sitzung des Hauptausschusses am 16. Januar 2014 erklärte die Bezirksamtsleiterin, dass mit Beginn der nächsten Wahlperiode nur die Streichung einer Stelle umgesetzt werden solle. Dieses begründe sich auch damit, dass das tatsächliche Einsparpotential durch die Allris – Einführung ursprünglich offensichtlich nicht richtig eingeschätzt worden sei, vgl. Sitzungsprotokoll zu Tagesordnungspunkt 12. Mit Zustimmung der etablierten Fraktionen wird demnach ab Mitte Juli diesen Jahres eine Stelle in der BVG gestrichen werden. Infolge dieser Personalkürzung kann die BVG nicht mehr die bislang bestehenden zwölf Ausschüsse betreuen: Es müssten dann zwei Ausschüsse entfallen. Dies bedeutet eine weitere Schwächung der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Kontrolle der Verwaltung durch die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse. Es ist daher grundsätzlich festzustellen, dass sich die Ausschüsse der Bezirksversammlung Altona in ihrem derzeitigen Zuschnitt bewährt haben. Dies betrifft insbesondere die Gliederung in Fach- und Regionalausschüsse. Die Personalkürzungen des Bezirksamtes müssen daher ausgesetzt werden. Die Finanzbehörde ist daher aufzufordern, unverzüglich für eine Zwischenfinanzierung der beiden Stellen in der BVG durch kurzfristige Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen Mittel für 2014 zu sorgen. Außerdem ist das Personalbudget des Bezirksamtes im Doppelhaushalt 2015/2016 so zu erhöhen, dass die bisherige Personalausstattung der BVG in Zukunft unangetastet bleibt, vgl. Antrag der Fraktion DIE LINKE.

GRÜN wirkt in Altona: Regionalausschüsse bald weg?

Bürgerhaus Bornheide: Für die Terasse des Cafés fehlt ein Vordach.

Baumängel im neuen Bürgerhaus Bornheide waren mehrfach Thema im Regionalausschuss II.

Altona. „Wer GRÜN wählt, vertieft den Dialog und stimmt für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.“, heißt es im Bezirkswahlprogramm der Altonaer Grünen (vgl. S. 20). – Mit dem Versprechen, für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen, haben DIE GRÜNEN bei den letzten Bezirkswahlen viele Stimmen dazugewonnen. Doch schon wenige Tage nach der Wahl in der ersten Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden zeigte sich, dass es mit diesem GRÜNEN Wahlversprechen nicht weit her ist. Ausgerechnet die GRÜNEN-Fraktion schlug vor, die Regionalausschüsse der Bezirksversammlung abzuschaffen, vgl. Vorlage der GRÜNEN. Ersatzweise soll ein zentraler Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziale Stadtteilentwicklung die Aufgaben der Regionalausschüsse übernehmen. Gerade die Regionalausschüsse haben sich aber in den letzten beiden Wahlperioden als unverzichtbare Bürgerbeteiligungsgremien vor Ort erwiesen. Dies gilt besonders für den Regionalausschuss II, der für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld zuständig war. Deshalb regt sich jetzt Widerstand gegen die bürgerfeindlichen Pläne der GRÜNEN: Der Stadtteilbeirat „Luruper Forum“ hat sich am 4. Juni 2014 einstimmig dafür ausgesprochen, wieder einen Regionalausschuss für Altonas Westen einzurichten, vgl. Resolution. Das Luruper Forum fordert daher die Fraktionen und Abgeordneten der Bezirksversammlung Altona auf, mindestens für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld erneut einen Regionalausschuss einzurichten. Zur Begründung wird ausgeführt: „Bisher waren die Regionalausschüsse die Soziale Stadtteilentwicklung, insbesondere für die (ehemaligen) Gebiete des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE-Programm) zuständig. Regionalausschüsse können Empfehlungen zu allen Angelegenheiten an andere Fachausschüsse beschließen. Insbesondere der Regionalausschuss II, der für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld zuständig war, hat sich als unverzichtbares Instrument der Bürgerbeteiligung in diesen Stadtteilen erwiesen. Der Regionalausschuss II hat vor Ort bürgernah in sozialen und kulturellen Einrichtungen getagt und sich vor Ort über deren Tätigkeit und insbesondere über die dort bestehende Probleme informiert. Durch diese sozialräumliche Ausrichtung hat der Regionalausschuss II den übrigen Fachausschüssen und der Bezirksversammlung wichtige Impulse gegeben. Themen wie Finanzierung des Stadtteilhauses Lurup, Sozialraumbeschreibung des Bezirksamtes für Lurup und das Konzept für die Stadtteilschule Lurup sind mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort beraten worden. Dies gilt nicht auch für die Themen in den anderen Stadtteilen: So sind die Baumängel im neuen Bürgerhaus Bornheide, das neue Gebiet der sozialen Stadtteilentwicklung im Osdorfer Born und die Tätigkeit des Quartiersbeirats Iserbrook behandelt und beraten worden.“

Nur DIE LINKE für wirkliches Sozialticket!

Nicht nur im Osdorfer Born sind vieleMenschen auf ein wirkliches Sozialticket angewiesen

Nicht nur im Osdorfer Born sind vieleMenschen auf ein wirkliches Sozialticket angewiesen

Altona. Alle anderen Fraktionen der Bezirksversammlung – SPD, CDU, DIE GRÜNEN und FDP – sind gegen ein wirkliches Sozialticket. In der Sitzung des Sozialausschusses am 6. Mai 2014 beschlossen sie gemeinsam, der Bezirksversammlung zu empfehlen, einen entsprechenden Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION abzulehnen. DIE LINKE hatte beantragt: „Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Verkehrsverbund unverzüglich anstelle der bisherigen Regelung ein Sozialticket einzuführen, mit dem die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen wegen Alter beziehungsweise dauerhafter Erwerbsminderung, Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu einem Preis von monatlich 15,00 € den Großbereich oder vier Zonen des HVV nutzen zu können.“ Ein Argument für die Ablehnung war, dass ein solches Sozialticket ungerecht den Fahrgästen gegenüber sei, die keinen Anspruch auf ein solches Ticket haben, weil sie mit ihrem Verdienst knapp über der Einkommensgrenze für das Sozialticket liegen. Damit wird aber indirekt eingeräumt, dass die regulären Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbunds bereits für viele Geringverdiener, die keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben, zu hoch sind. Dann wäre es aber folgerichtig, die Fahrpreiserhöhungen der letzten Jahre rückgängig zu machen. Mit dem Argument der „Einkommensgrenze“ das Sozialticket zu blockieren, macht dagegen wenig Sinn. Die zügige Einführung eines Sozialtickets, ermöglicht vielen Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, eine faire Chance zur Teilhabe an der Mobilität. DIE LINKE wird sich weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass ein wirkliches Sozialticket realisiert wird.

Busbeschleunigung: Rot-Grün erneut gegen Planungswerkstatt!


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Die SPD-GRÜNEN Mehrheit in Altona stimmte erneut dagegen, den Bürgerinnen und Bürger im Osdorfer Born im Rahmen einer Planungswerkstatt zu ermöglichen, Einfluss auf die geplante Busbeschleunigung zu nehmen. Weiterhin sprachen sich SPD und GRÜNE dagegen aus, bis zum Abschluss dieser ergebnisoffenen Planungswerkstatt den Stopp aller Planungs- und Baumaßnahmen der Busbeschleunigung in der Straße „Bornheide“ anzuordnen. Ein entsprechender Antrag der LINKEN, dem sich die CDU anschloss, lehnte Rot-Grün in der letzten Sitzung des Regionalausschusses II am 12. Mai 2014 ab. Damit haben die Mehrheitsfraktionen die letzte Chance vertan, ihre weitgehend unkritische Haltung zum verfehlten Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats zu korrigieren. Besonders kritisch ist der geplante Umbau der Bushaltestelle „Achtern Born (Kindermuseum)“ in der Straße „Bornheide“ zu bewerten. Die Planungen sehen vor, die Straße im Haltestellenbereich von zwei auf vier Fahrspuren zu erweitern. Dies steht den Zielen einer integrierten Stadtteilentwicklung im Osdorfer Born völlig entgegen: Der geplante Haltestellenumbau konterkariert das Vorhaben eine neue Quartiersmitte am Übergang vom Einkaufszentrum „Born-Center“ zum neuen Bürgerhaus Bornheide zu schaffen. Der Stadtteilbeirat „Borner Runde“ und viele Bürgerinnen und Bürger des Osdorfer Borns sind inzwischen aktiv geworden und demonstrieren jetzt wöchentlich dienstags um 17:00 Uhr am Einkaufszentrum „Born-Center“ gegen die geplanten Busbeschleunigungsmaßnahmen. DIE LINKE solidarisiert sich mit diesen Protesten und nimmt an den Demonstrationen vor Ort teil.

Für ein wirkliches Sozialticket!

Nicht nur im Osdorfer Born sind vieleMenschen auf ein wirkliches Sozialticket angewiesen

Nicht nur im Osdorfer Born sind viele Menschen auf ein wirkliches Sozialticket angewiesen.

Altona. Die finanzielle Möglichkeit an Mobilitätsleistungen teilzuhaben, ist grundrechtlich verbürgt. Dazu gehört die Möglichkeit für Menschen mit wenig Geld, den öffentlichen Personennahverkehr zu bezahlbaren Fahrpreisen nutzen zu können. Für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Leistungen ist diese Teilhabe in Hamburg zurzeit nicht ausreichend gewährleistet. Die aktuelle Regelung eines pauschalen Zuschusses von monatlich 19,00 € zu einem HVV ‑ Abonnement genügt nicht. Die Altonaer LINKSFRAKTION beantragte deshalb erneut, ein wirkliches Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen: Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Verkehrsverbund unverzüglich anstelle der bisherigen Regelung ein Sozialticket einzuführen, mit dem die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen wegen Alter beziehungsweise dauerhafter Erwerbsminderung, Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu einem Preis von monatlich 15,00 € den Großbereich oder vier Zonen des HVV nutzen zu können. Die Bezirksversammlung überwies diesen Antrag am 24. April zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss. Die Neuregelung des Sozialtickets ist notwendig, weil die für Verkehr vorgesehene Pauschale in der Regelleistung nach dem SGB II (Hartz IV) nicht ausreicht, um die tatsächlichen Mobilitätskosten zu decken. Seit dem 1. Januar 2014 beträgt die Regelleistung für einen Alleinstehenden monatlich 391,00 €. Davon sind monatlich pauschal 24,62 € für Mobilitätskosten vorgesehen. Derzeit gewährt der Hamburger Verkehrs Verbund für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen einen Preisnachlass von monatlich 19,00 € für Zeitkarten. Ein HVV-Abonnement (HVV ‑ Großbereich oder vier Tarifzonen) kostet derzeit monatlich 81,90 € – abzgl. des Preisnachlasses von 19,00 € – müssten Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen noch monatlich 62,90 € für ein HVV-Abonnement ohne zeitliche Einschränkungen aufwenden. Dies ist mehr als doppelt so viel, wie nach der Regelsatzberechnung monatlich für Mobilitätskosten insgesamt zur Verfügung steht. Eine CC-Karte kostet im Abonnement monatlich 47,30 € – abzüglich des Preisnachlasses von 19,00 € – müssten Empfängerinnen von Sozialleistungen noch monatlich 28,30 € für die CC-Karte aufwenden. Auch mit einem CC-Karten-Abonnement ist die Mobilitätspauschale des Regelsatzes von monatlich 24,62 € bereits mehr als ausgeschöpft. Zu beachten ist hier, dass den Berechtigten aufgrund der Sperrzeiten der CC-Karte noch weitere Kosten für Einzelfahrausweise entstehen, z.B. aus Anlass von Terminen bei der team.arbeit.hamburg. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Mobilitätspauschale von 24,62 € nicht nur Kosten für Fahrausweise des Nahverkehrs, sondern sämtliche Mobilitätskosten – z.B. auch Kosten für eine Fahrradreparatur – abdecken soll.

LINKE erfolgreich: Behörde prüft erneut Rückverlegung der Haltestelle „Gerichtsstraße“!

Bushaltestelle "Gerichtsstraße" - Sie gehört schnellstens wieder vor das Amtsgericht Altona.

Bushaltestelle „Gerichtsstraße“ – Sie gehört schnellstens wieder vor das Amtsgericht Altona.

Altona-Nord. Die Verkehrsbehörde des SPD-Senats ist auf Antrag der LINKEN erneut aufgefordert worden, die Bushaltestelle „Gerichtsstraße“ wieder zu ihrem bisherigen Standort zurückzuverlegen. Dies hat der Verkehrsausschuss am 17. März einstimmig beschlossen. Der Beschluss muss noch Ende März von der Bezirksversammlung bestätigt werden. Im Sommer 2013 war die Haltestelle vor dem Amtsgericht Altona mehrere hundert Meter in Richtung Bahnhof Altona verlegt worden, ohne die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Die Verlegung soll angeblich der Busbeschleunigung dienen, führt aber nur zu einem geringen Fahrtzeitgewinn von ca. 20 Sekunden. Gegen die Verlegung sprechen zudem folgende Argumente:

  • Die Belange von Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, blieben unberücksichtigt. Die neuen Haltestellen liegen ca. 100 bzw. 120m von Fußgängerüberwegen entfernt.
  • Belange der Schulwegsicherung sind nicht beachtet worden. Dies betrifft die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Allee. Es besteht erhebliche Gefahr bei Querung der starkbefahrenen Max-Brauer-Allee am neuen Standort der Haltestelle.
  • Die Zugänglichkeit der Haltestelle am neuen Standort ist für die große Mehrheit der Fahrgäste nachteilig.

Diese Gesichtspunkte hatte die Verkehrsbehörde in ihrer Stellungnahme Ende September 2013 nicht berücksichtigt. Auf Initiative des Sanierungsbeirats Altona‑Altstadt hatte die Bezirksversammlung Altona im August 2013 schon einmal die Verkehrsbehörde ohne Erfolg aufgefordert, die Bushaltestelle wieder an ihrem früheren Standort vor dem Amtsgericht einzurichten.