Archiv für Karsten Strasser

Keine Kürzung des Luruper Verfügungsfonds

Stadtteilbeirat Luruper Forum: Wichtig für Lurup.

Stadtteilbeirat Luruper Forum: Wichtig für Lurup.

Lurup. Der Verfügungsfond des Stadtteilbeirats Luruper Forum muss für 2014 um 5.000 € auf – wie bislang – 6.000 € erhöht werden. Der Fond dient dazu, Initiativen und Projekte in Lurup finanziell zu unterstützen. Ein Fond von mindestens 6.000 € jährlich ist unverzichtbar dafür, das erfolgreiche soziale Engagement des Luruper Forums fortzusetzen. Im Dezember 2013 hatte der Hauptausschuss der Bezirksversammlung mit SPD-GRÜNEN-Mehrheit beschlossen, den Luruper Verfügungsfond für 2014 auf 1.000 € zu kürzen. Mit jährlich 1.000 € kann der Fond aber seine soziale Aufgabe nicht mehr erfüllen. Die mit SPD und GRÜNEN Stimmen beschlossene Kürzung des Verfügungsfonds muss daher zurückgenommen werden. Ein entsprechender Antrag der LINKEN liegt dem Haushaltsausschuss im März zur Entscheidung vor.

Lurup: Prekarisierung der sozialen Stadtteilentwicklung?

Die soziale Stadtteilentwicklung in Lurup wird durch die beiden Säulen Stadtteilkulturzentrum Böv 38 e.V. (Stadtteilhaus Lurup) und Lichtwark Forum Lurup e.V. (Luruper Forum) getragen. Beide Säulen sind durch die SPD‑Kürzungspolitik in ihrem Bestand angegriffen.

Rot-Grüne Salamitaktik: Kürzungen beim Luruper Forum

Nach Beendigung des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (kurz: RISE) in den Luruper Gebieten „Flüsseviertel“ und „Lüdersring“ zum 31.12.2012 wurden die Mittel für das Luruper Forum bereits zum zweiten Mal gekürzt:

Jahr Gesamtbetrag Zeitung   Lurup im Blick Stadtteilbüro Verfügungs-fond
2012 34.000 €,   vgl.: Drs.‑Nr. XIX-1890 20.000 € 4.000 € 10.000 €
2013 30.000 €,   vgl.: Drs.‑Nr. XIX-1890 20.000 € 4.000 €   6.000 €
2014 25.000 €,   vgl.: Drs.‑Nr. XIX-3599 20.000 € 4.000 €   1.000   €

Der Verfügungsfond des Luruper Forums dient dazu, schnell und unbürokratisch kleine soziale und kulturelle Stadtteilprojekte (z.B. Frühstück der russlanddeutschen Frauen zum Frauentag) finanziell zu fördern.

Stadtteilbeirat Luruper Forum: Wichtig für Lurup.

Stadtteilbeirat Luruper Forum: Wichtig für Lurup.

Innerhalb von zwei Jahren ist der Verfügungsfond von 10.000 € (2012) auf aktuell 1.000 € (2014) geschrumpft. Es steht nur noch ein Zehntel des ursprünglichen Betrags zur Verfügung.  Mit den für 2014 bewilligten 1.000 € ist der Verfügungsfond nicht mehr handlungsfähig. Die Altonaer LINKSFRAKTION beantragt, den Verfügungsfond für 2014 wieder um 5.000 € aufzustocken und damit die aktuelle Kürzung von Rot-Grün im Bezirk zurückzunehmen, Drs.‑Nr. XIX-3740.

Stadtteilhaus Lurup: Wundgescheuert im Kampf um solide Finanzierung

Bislang erhält das Stadtteilhaus jährlich 88.000 €: Davon kommen 38.000 € aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkulturzentren, Drs.–Nr. XIX-3460. Die zusätzlich erforderlichen 50.000 € müssen immer wieder in mühseligen Auseinandersetzungen mit der Bezirkspolitik erstritten werden: 2013 zahlte letztmalig die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Drs.-Nr. XIX-1858. 2014 zahlt der Bezirk 50.000 € aus Sondermitteln (Anreiz- und Fördersysteme), Drs.‑Nr. XIX-1858. Für 2015 ist noch völlig offen, wo die 50.000 € herkommen sollen. Eine Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkulturzentren um 50.000 € jährlich zugunsten des Stadtteilhauses Lurup hat die Kulturbehörde mehrfach abgelehnt, Drs.-Nr. XIX-3684. Hier macht sich die Kürzungspolitik des SPD-Senats deutlich bemerkbar. Daher trägt der SPD-Senat die volle politische Verantwortung dafür, wenn als Notmaßnahme die Mittel aus der Rahmenzuweisung in Höhe von 986.000 € – vgl. Drs.-Nr. XIX-3460 – zu Lasten der drei Stadtteilkulturzentren im Kerngebiet (Motte, Haus 3 und GWA St. Pauli) im Umfang von 50.000 € kurzfristig ab 2015 umverteilt werden müssen, um die Existenz des Stadtteilhauses Lurup dauerhaft finanziell abzusichern. Derzeit scheitert eine Umverteilung dieser Gelder an GRÜNER Klientelpolitik. DIE GRÜNEN haben nur die drei Stadtteilkulturzentren im Altonaer Kerngebiet im Blick und ignorieren die berechtigten Interessen des Stadtteilhauses Lurup.

Stadtteilhaus Lurup: Neue Finanzierungslücke

Im November 2013 machte die Geschäftsführung des Stadtteilhauses Lurup öffentlich, dass eine Finanzierungslücke von weiteren rund 47.000 € besteht. Hauptgründe dafür sind Mehrkosten für Personal wegen des Landesmindestlohngesetzes und aufgestaute Investitionen zur Instandhaltung des Hauses.

Stadtteilhaus: Für Lurup unverzichtbar.

Stadtteilhaus: Für Lurup unverzichtbar.

Die Leitung des Stadtteilhauses wandte sich an Bezirkspolitik und Bezirksamt. In Gesprächen mit dem Bezirksamt wurde der Leitung des Stadtteilhauses nahegelegt, darauf zu verzichten die Stelle eines Küchenhelfers (einer Küchenhelferin) für 15 Wochenstunden (brutto jährlich 8.300 €) neu zu besetzen. DIE LINKE akzeptiert diese Personalkürzung nicht und beantragt, diese Stelle auch künftig aus bezirklichen Mitteln zu finanzieren, Drs. Nr. XIX-3740. Das Bezirksamt prüfte daher  eine Summe von 38.700 €. Diese Summe teilt sich in Mehrbedarf für Personal in Höhe von rund 23.700 € und 15.000 € Kostensteigerungen für die bauliche Unterhaltung des Stadtteilhauses auf. Für den Teilbetrag Personalkosten von 23.700 € sagte die Bezirksamtsleitung in der Hauptausschuss-Sitzung am 16. Januar 2014 eine kurzfristige Finanzierung zu. Bei den Mehrkosten für die bauliche Unterhaltung in Höhe von 15.000 € besteht eher der Eindruck, dass eine Finanzierung auf die „lange Bank“ geschoben wird.

Fundstellen
Ursprünglicher Mehrbedarf: 47.000 €
Abzgl. Stellenkürzung Küchenhelfer:  -8.300 € Antrag LINKE Keine Kürzung, Drs.‑Nr. XIX‑3740
Aufteilung der restlichen Summe:
Restlicher Mehrbedarf: 38.700 € Drs.‑Nr. XIX-3700
Davon Mehrbedarf Personalkosten 23.700 € Drs.‑Nr. XIX-3700
Davon Mehrbedarf Bau‑Unterhaltung 15.000 € Drs.‑Nr. XIX-3700

Es muss darauf geachtet werden, dass die letzte Kürzung des Luruper Verfügungsfonds in Höhe von 5.000 € zurückgenommen und die Stelle des Küchenhelfers im Stadtteilhaus nicht gestrichen wird, vgl. Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION, Drs.-Nr. XIX-3740. Als Notmaßnahme müssen die Gelder aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkulturzentren kurzfristig so umverteilt werden, dass die Existenz des Stadtteilhauses Lurup dauerhaft abgesichert werden kann. Parallel dazu ist die Auseinandersetzung mit dem SPD-Senat um eine Erhöhung der Mittel für Stadtteilkulturzentren in den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2015/2016 weiterzuführen.

LINKE setzt durch: Tempo 30 Zone für Sülldorfer Kirchenweg wird erneut geprüft!

 

Starkes Bürgerengagement

Starkes Bürgerengagement

Altona. Die Verkehrsbehörde muss die Einführung einer Tempo-30-Zone für den gesamten Sülldorfer Kirchenweg erneut prüfen. Eine entsprechende Empfehlung des Verkehrsausschusses nahm die Bezirksversammlung am 28. November einstimmig an, vgl. Beschlussempfehlung. Die Empfehlung war auf Antrag der LINKEN zustande gekommen. Eine Stellungnahme der Verkehrsbehörde zu dem erneuten Prüfauftrag wird für Mitte Januar nächsten Jahres erwartet. DIE LINKE hofft, dass sich die Behörde sorgfältig mit den neu vorgetragenen Argumenten für eine Tempo-30-Zone im Sülldorfer Kirchenweg auseinandersetzt. 

Gute Ausstattung für Bürgerhaus Bornheide: LINKEN-Antrag beschlossen!

 

Bürgerhaus Bornheide: Für die Terasse des Cafés fehlt ein Vordach.

Bürgerhaus Bornheide: Für die Terasse des Cafés fehlt ein Vordach.

Altona. Das Bezirksamt soll dem Regionalausschuss II, der für den Osdorfer Born zuständig ist, im Januar nächsten Jahres darüber berichten, in welchem Umfang im Bürgerhaus Bornheide Ausstattung fehlt und Baumängel vorhanden sind. Das Amt soll ferner Kosten ermitteln und Finanzierungsvorschläge machen. Dies hat die Bezirksversammlung Altona am 28. November auf Initiative der LINKEN einstimmig als interfraktionellen Antrag beschlossen. Alle anderen Fraktionen (SPD, GRÜNE, CDU und FDP) waren diesem Antrag der LINKEN in geringfügig geänderter Fassung beigetreten. Beim Bau des Bürgerhauses war die ursprünglich geplante Überdachung der Terrasse eingespart worden. Das Vordach wird aber für die Außengastronomie benötigt. Ferner fehlt in mehreren Veranstaltungsräumen eine akustische Dämmung. Diese Räume sind deshalb derzeit nur eingeschränkt für Kursangebote nutzbar. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese Mängel zügig behoben und die dafür erforderlichen Gelder bereitgestellt werden.  Hier ist vor allem der SPD‑Senat in der Pflicht, finanzielle Mittel aus den Etats der Fachbehörden zu bewilligen. Es wäre politisch vollkommen inakzeptabel, wenn der Bezirk Altona seine äußerst knappen eigenen Gelder einsetzen müsste.

SAGA-Asbestbaustelle: Eingabenausschuss der Bürgerschaft folgt LINKEN-Forderung!

Problematische Asbestsanierung in der SAGA-Wohnanlage Eckernförder Straße

Problematische Asbestsanierung in der SAGA-Wohnanlage Eckernförder Straße

Altona-Nord. Seit Frühjahr 2013 führt die SAGA/GWG in ihrer Wohnanlage Eckernförder Straße eine problematische Asbest-Sanierung durch, vgl. Beitrag vom 31.10.2013. Die Mieter-Initiative wendet sich gegen vermutete Gesundheitsgefahren durch bei den Sanierungsarbeiten freigesetzte Asbestfasern. Zwei Gutachten des TÜV-Nord bestätigen allerdings eine Belastung durch Asbestfasern. Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA/GWG bestreitet dagegen eine Asbestbelastung und betont, dass die Sanierungsarbeiten fachgerecht durchgeführt werden. Die Mieterinitiative Eckernförder Straße wandte sich mit einer Petition an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit (UVG) der Bezirksversammlung Altona befasste sich am 28. Oktober 2013 mit dem Verdacht einer krebserregenden Asbestbelastung in der SAGA‑Wohnanlage Eckernförder Straße. Weiterlesen

Kein Straßenneubau zwischen Harkort- und Haubachstraße!

Zwischen Schul- und Brauereigelände soll eine neue Straße gebaut werden, die Haubach- und Harkortstraße verbindet. Hier ein Blick von der Haubachstraße.

Zwischen Schul- und Brauereigelände soll eine neue Straße gebaut werden, die Haubach- und Harkortstraße verbindet. Hier ein Blick von der Haubachstraße.

Altona-Nord. Die Verkehrsbehörde plant eine neue Straße zur Erschließung der Wohngebiete, die auf dem Altonaer Güterbahnhofsgelände entstehen sollen. Zwischen Schulgelände der Theodor-Haubach-Schule und Betriebsgelände der Holsten-Brauerei ist eine Querverbindung geplant. Es soll ein „Durchstich“ zwischen Harkortstraße und Haubachstraße hergestellt werden, vgl. Drs. XIX-3312.1. In seiner Sitzung am 18. November konnte der Verkehrsausschuss zu diesen Plänen Stellung nehmen. Die Altonaer LINKSFRAKTION forderte, dass der Verkehrsausschuss folgende Stellungnahme abgibt: „Die geplante Straße ist aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen nicht sinnvoll. Ferner sind die Belange der Schulwegsicherung beeinträchtigt.“ Zur Begründung führte die Altonaer LINKSFRAKTION aus: „Aus verkehrspolitischen Gründen ist dieses Straßenbauprojekt nicht sinnvoll, weil es zu einer stärkeren Belastung des Wohnbereichs rund um das Amtsgericht Altona (Haubachstraße, Gerichtsstraße etc.) führen wird. Mit Blick auf die Theodor Haubach-Schule sind zudem die Belange der Schulwegsicherung betroffen. Beim Bauprojekt „Mitte Altona“ soll „Autoarmes Wohnen“ aus umweltpolitischen Gründen eine wichtige Rolle spielen. Der Bau einer neuen Straße steht zu dieser Zielsetzung im Widerspruch.“ Die Abstimmung spaltete erneut die rot-grüne Koalition. GRÜNE und CDU stimmten der Stellungnahme der LINKSFRAKTION zu. Eine Mehrheit von SPD und FDP stimmte dagegen. Jetzt wird die LINKSFRAKTION ihren Antrag auch der Bezirksversammlung am 28. November zur Abstimmung vorlegen. Man darf gespannt sein wie sich die GRÜNE Fraktion verhalten wird. Jedenfalls haben SPD und FDP anders als im Verkehrsausschuss in der Bezirksversammlung keine Mehrheit. LINKE, CDU und GRÜNE könnten sich dann durchsetzen.

Für unangemeldete Hygienekontrollen in Altonas Krankenhäusern!

Kostendruck im Gesundheitswesen...

Kostendruck im Gesundheitswesen…

Altona. Derzeit ist es gängige Praxis, dass die bezirkliche Krankenhausaufsicht den Betreibern von Krankenhäusern die Termine für Hygienekontrollen  vorher mitteilt. Dies gilt jedenfalls für Regelbegehungen, welche dazu dienen, die hygienischen Verhältnisse in den Kliniken zu überprüfen. Kontrollen mit vorheriger Ankündigung haben nur geringen Effekt. Bei Betriebskontrollen von Lebensmittelbetrieben ist dies längst anerkannt: Dort wird in den Betrieben deshalb unangekündigt kontrolliert. Ebenso wie bei Lebensmittelbetrieben dienen Hygienekontrollen in den Krankenhäusern, dem Schutz vor gesundheitlichen Gefahren. Daher muss die Hygienekontrolle in Krankenhäusern zukünftig ebenfalls ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Die Altonaer LINKSFRAKTION fordert den Senat auf, durch verbindliche rechtliche Regelung sicherzustellen, dass Hygienekontrollen in den Krankenhäusern Hamburgs nur noch ohne vorherige Anmeldung erfolgen.

 

Gute Ausstattung für das Bürgerhaus Bornheide durchsetzen!

Bürgerhaus Bornheide: Für die Terasse des Cafés fehlt ein Vordach.

Bürgerhaus Bornheide: Für die Terasse des Cafés fehlt ein Vordach.

Osdorfer Born. Kurz vor der Bundestagswahl 2013 ist das neue Bürgerhaus Bornheide im Osdorfer Born eröffnet worden. Während der Bauphase ist mehrfach die  Ausstattung des Gebäudes reduziert worden, damit die Gelder reichen. So haben die Planer beim Haupthaus die Überdachung der Terasse eingespart. Die Terasse wird für die Außengastronomie des Bürgerhauscafés genutzt. Die Überdachung wäre daher als Sonnen- und Regenschutz sehr wichtig. Ferner sind die Seminarräume und der Bewegungsraum des Haupthauses nicht akustisch gedämmt. Diese Räume sind derzeit für bestimmte Aktivitäten – z.B. Kurse – wegen der Hellhörigkeit nur eingeschränkt nutzbar. Dasselbe Problem besteht für einzelne Räume der übrigen Pavillions auf dem Bürgerhausgelände. Es kann nicht sein, dass diese Mängel nicht behoben werden. Die Altonaer LINKSFRAKTION fordert daher das Bezirksamt auf, in Absprache mit dem Diakonischen Werk als Träger des Bürgerhauses Bornheide eine Liste fehlender Ausstattung und vorhandener Baumängel zu erstellen. Für die einzelnen Punkte auf dieser Liste sind die Kosten zu ermitteln und Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei sind die Etats der Fachbehörden und die bezirklichen Sondermittel mit einzubeziehen. Die Liste soll spätestens im Januar 2014 im Regionalausschuss II, der auch für den Osdorfer Born zuständig ist, beraten werden.

Altona: Nur DIE LINKE stimmt gegen Erhöhung der Fahrpreise!

OLYMPUS DIGITAL CAMERAAltona. Nur DIE LINKE stimmte in Altona gegen die nächste Erhöhung der Fahrpreise beim Hamburger Verkehrsverbund. DIE LINKE beantragte in der Hauptausschuss-Sitzung am 14. November, die Fahrpreiserhöhung abzulehnen, vgl. Antrag. SPD, GRÜNE und CDU stimmten dem Antrag nicht zu. Die SPD zog sich darauf zurück, dass allein die Hamburgische Bürgerschaft zuständig sei. Dabei wäre es eine gute Unterstützung, wenn zumindest eine Bezirksversammlung sich gegen die nächste Fahrpreiserhöhung aussprechen würde. Der Senat will die HVV-Preise zum 01.01.2014 schon wieder anheben – diesmal um durchschnittlich 3,2 Prozent, bei den SeniorInnen- und den CC-Karten sogar um vier Prozent, vgl. Drs. 20/9603. Sozialpolitisch ist die erneute Fahrpreiserhöhung ein Desaster. Ganz Hamburg spricht über Altersarmut, doch das SeniorInnenticket steigt überdurchschnittlich um vier Prozent. Allein im Bezirk Altona sind davon mehr als 47.000 Menschen betroffen: Nach Angaben des Statistikamtes Nord sind 18,6 % der rund 251.000 Altonaer über 65 Jahre alt. Ab einem Alter von 63 Jahren besteht Anspruch auf das Seniorenticket. Es ist aus umweltpolitischen Gründen vollkommen inakzeptabel, dass die Stadt die höheren Kosten für den Nahverkehr vollständig auf die Fahrgäste abwälzt. Zu hohe Fahrpreise sorgen dafür, dass sich Fahrgäste wieder Alternativen zu Bus und Bahn suchen. Die Hürde für Gelegenheitsnutzer des Nahverkehrs ist aufgrund der teuren Einzelfahrscheine schon jetzt zu hoch. Die Fahrpreiserhöhungen konterkarieren den umwelt- und klimapolitisch erforderlichen Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn. Gerade angesichts der stark verkehrlich belasteten Hauptverkehrsachsen Stresemannstraße und Holsten Straße zeigt sich vor Ort in Altona wie notwendig es ist, den Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr durch günstige Fahrpreise zu fördern.

LINKE erfolgreich: Zwangsarbeiterinnen dürfen nicht vergessen werden!

30. Januar 2010: Linke gedenken den Zwangsarbeiterinnen

30. Januar 2010: Linke gedenken den Zwangsarbeiterinnen

Lurup. Der Kultur- und Bildungsausschuss der Bezirksversammlung soll sich dafür einsetzen, dass im Mai 2014 auf dem Gelände der Luruper Emmaus‑Kirchengemeinde am Kleiberweg eine Gedenkveranstaltung für die Zwangsarbeiterinnen durchgeführt wird. Der dort vorhandene Gedenkstein soll gereinigt und instandgesetzt werden. Auf Initiative der LINKSFRAKTION hat dies der Regionalausschuss II am 11. November als interfraktionellen Antrag beschlossen, Antragstext HIER. Von 1940 bis Mai 1945 bestand in Eidelstedt am Friedrichshulder Weg – getrennt von Lurup nur durch den Bahndamm – ein Außenlager des KZ Neuengamme. Dort waren u.a. jüdische Mädchen und Frauen interniert. Sie mussten unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit verrichten. Die Zwangsarbeiterinnen mussten auch am Kleiberweg Plattenbauten errichten. Die dortige Emmaus-Kirchengemeinde gehörte zu den ersten, die Ende der 70er Jahre mit der Aufarbeitung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit begann und setzte für die Opfer einen Gedenkstein.