Archiv für Soziale Stadtteilentwicklung

LINKE erfolgreich: Mehrheit fordert mehr Geld für Quartiersfond vom Senat

Geld aus dem Quartiersfond: Besonders wichtig für Lurup - Altonas einwohnerstärksten Stadtteil

Geld aus dem Quartiersfond: Besonders wichtig für Lurup, dem einwohnerstärksten Stadtteil Altonas.

Altona. Der Bezirk Altona will vom Senat ab 2015 deutlich mehr Geld für den Quartiersfond. Mit Beschluss vom 14. August 2014 spricht sich der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona dafür aus, die Mittel für den Quartiersfond bedarfsgerecht zu erhöhen und dem Bezirk Altona ab 2015 jährlich 380.000 € statt wie bisher 216.000 € zuzuweisen. Der Quartiersfond dient dazu, Projekte der sozialen Stadtteilkultur zu fördern. Dies hat sich gerade für Stadtteile wie Lurup und Osdorf als besonders notwendig erwiesen. Oft wird der Quartiersfond dafür eingesetzt, die fatalen Folgen der Kürzungspolitik des SPD‑Senats vor Ort abzumildern. Außerdem sind die Gelder des Quartiersfonds häufig der letzte Notgroschen für Projekte der sozialen Stadtteilentwicklung, wenn eine Finanzierung aus anderen öffentlichen Fördertöpfen nicht mehr möglich ist. Die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Quartiersfonds geht auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück, den diese in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS-Ausschuss) am 10. Juli 2014 stellte. Der WAS-Ausschuss empfahl daraufhin mit Stimmen von DIE LINKE, CDU und DIE GRÜNEN eine bedarfsgerechte Erhöhung der Quartiersfondmittel und bat das Bezirksamt, den finanziellen Bedarf für 2015 zu prognostizieren, vgl. Beschlussempfehlung. Das Bezirksamt schätzt den Bedarf für 2015 auf 374.350 €, vgl. Prognose des Bezirksamts. Damit wird deutlich, dass die am 9. Juli 2014 von der SPD-Bürgerschaftsfraktion angekündigte Erhöhung des Quartiersfonds für den Doppelhaushalt 2015/2016 vollkommen unzureichend ist. Nach den Plänen des SPD-Senats soll sich der Anteil Altonas am Quartiersfond ab 2015 von derzeit jährlich 216.000 € um 72.000 € auf dann jährlich 288.000 € erhöhen. Dies liegt um rund 100.000 € unterhalb des vom Bezirksamt geschätzten Bedarfs für 2015. Bereits für 2014 war der Quartiersfond fast um das doppelte überbucht: Für das Haushaltsjahr 2014 stehen dem Bezirk 216.000 € für den Quartiersfond zur Verfügung. Im Haushalts- und Vergabeausschuss lagen im Dezember 2013 aber für 2014 Anträge in Höhe von rund 380.000 € vor. Es waren danach 164.000 € mehr beantragt worden, als bewilligt werden konnten.

SPD, CDU und GRÜNE schaffen Regionalausschuss für Lurup ab!

Soziale Stadtteilentwicklung braucht Präsenz vor Ort wie hier im Stadtteilhaus Lurup

Soziale Stadtteilentwicklung braucht Präsenz vor Ort wie hier im Stadtteilhaus Lurup

Altona. Nur wenige Tage nach der Bezirkswahl und einem Wahlkampf, in dem alle Parteien für mehr Bürgerbeteiligung geworben hatten, handelten SPD, CDU und GRÜNE genau entgegen ihrer Wahlaussagen: Sie schafften mit ihrer Mehrheit in der Bezirksversammlung am 19. Juni 2014 die bewährten Regionalausschüsse ab. Bislang hatte sich insbesondere der Regionalausschuss II, der für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld zuständig war, als unverzichtbares Instrument der Bürgerbeteiligung erwiesen. Jetzt soll ein zentraler Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Regionale Stadtteilentwicklung die Aufgaben der Regionalausschüsse übernehmen. Dies bedeutet einen spürbaren Abbau von demokratischer Kontrolle der Verwaltung. Künftig wird es zudem kaum mehr möglich sein, mit nur einem zentralen Ausschuss vor Ort in den zahlreichen sozialen und kulturellen Einrichtungen zu tagen. In der Konsequenz bedeutet dies einen gravierenden Verlust von Bürgernähe. Die Streichung der Regionalausschüsse hat ihre Ursache in der Stellenabbaupolitik des SPD-Senats. Die SPD-Alleinregierung hat das Personalbudget des Bezirksamtes zusammengestrichen. Infolgedessen wird eine Stelle in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Mitte Juli 2014 weggekürzt. Aufgrund dieser Personalkürzung entstand der Druck, Arbeitsaufwand zu reduzieren und zwei Ausschüsse zu streichen. Als einzige Fraktion hat sich DIE LINKE klar gegen diese Stellenkürzung ausgesprochen und gefordert, wie bisher zwei Regionalausschüsse in Altona einzurichten. Alle anderen Fraktionen und Parteien haben die Anträge unserer LINKSFRAKTION abgelehnt. Es bestand bei den etablierten Parteien keinerlei Bereitschaft dem SPD-Senat für seine Kürzungspolitik die Rote Karte zu zeigen. Allein DIE LINKE hat sich hier als verlässlichste Opposition gegenüber dem Senat erwiesen. DIE LINKE wird künftig sehr genau darauf achten, dass Themen wie z.B. die soziale Stadtteilentwicklung in Lurup und Osdorf, die solide Finanzierung des Stadtteilhauses Lurup und die Ausstattung des Bürgerhauses Bornheide in dem neuen zentralen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und soziale Stadtteilentwicklung nicht an den Rand gedrängt werden. Deshalb wird DIE LINKE den Vorsitz in diesem Ausschuss übernehmen und beständig Druck ausüben.

SPD-Kürzung im Rathaus Altona: Ausschüsse für Grün und Verkehr sollen wegfallen!

Nach dem Willen der SPD sollen z.B. stadtteilbezogene Verkehrsthemen wie Tempo 30 künftig in den Regionalausschüssen behandelt werden (Foto: anDReg).

Nach dem Willen der SPD sollen z.B. stadtteilbezogene Verkehrsthemen wie Tempo 30 künftig in den Regionalausschüssen behandelt werden (Foto: anDReg).

Altona. Nach einem Vorschlag der SPD-Fraktion sollen die Fachausschüsse für Verkehr sowie für Grün & Sport der Bezirksversammlung Altona wegfallen, vgl. Vorschlag der SPD. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen die quartiers- und stadtteilbezogenen Themen aus diesen beiden Ausschüssen den Regionalausschüssen übertragen. Nach dem Konzept der SPD soll es jeweils einen Regionalausschuss für das Altonaer Kerngebiet und den Westen des Bezirks geben, die gemeinsam das gesamte Bezirksgebiet abdecken. Die SPD‑Fraktion reagiert mit ihrem Vorschlag u.a. auf eine Resolution des Stadtteilbeirats Luruper Forum, die sich ausdrücklich für den Erhalt des Regionalausschusses II für den Westen Altonas ausgesprochen hatte, vgl. Resolution. Zuvor hatte die Fraktion DIE GRÜNEN mit ihrem Konzept den Bestand der beiden Regionalausschüsse in Frage gestellt, vgl. dazu meinen Beitrag vom 5. Juni 2014. DIE GRÜNEN hatten vorgeschlagen, die Themen der beiden Regionalausschüsse in einem neuen zentralen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und soziale Stadtteilentwicklung zusammenzufassen, vgl. Vorschlag der GRÜNEN. Hintergrund der Vorschläge von SPD und GRÜNEN, die beide darauf hinauslaufen zwei Ausschüsse der Bezirksversammlung zu streichen, sind die aktuellen Folgen der Personalkürzungspolitik des SPD-Senats: Aufgrund des gekürzten Personalbudgets wollte die Bezirksamtsleitung ursprünglich zwei Stellen in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) streichen, vgl. vgl. Stellenstreichliste. In der Sitzung des Hauptausschusses am 16. Januar 2014 erklärte die Bezirksamtsleiterin, dass mit Beginn der nächsten Wahlperiode nur die Streichung einer Stelle umgesetzt werden solle. Dieses begründe sich auch damit, dass das tatsächliche Einsparpotential durch die Allris – Einführung ursprünglich offensichtlich nicht richtig eingeschätzt worden sei, vgl. Sitzungsprotokoll zu Tagesordnungspunkt 12. Mit Zustimmung der etablierten Fraktionen wird demnach ab Mitte Juli diesen Jahres eine Stelle in der BVG gestrichen werden. Infolge dieser Personalkürzung kann die BVG nicht mehr die bislang bestehenden zwölf Ausschüsse betreuen: Es müssten dann zwei Ausschüsse entfallen. Dies bedeutet eine weitere Schwächung der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Kontrolle der Verwaltung durch die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse. Es ist daher grundsätzlich festzustellen, dass sich die Ausschüsse der Bezirksversammlung Altona in ihrem derzeitigen Zuschnitt bewährt haben. Dies betrifft insbesondere die Gliederung in Fach- und Regionalausschüsse. Die Personalkürzungen des Bezirksamtes müssen daher ausgesetzt werden. Die Finanzbehörde ist daher aufzufordern, unverzüglich für eine Zwischenfinanzierung der beiden Stellen in der BVG durch kurzfristige Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen Mittel für 2014 zu sorgen. Außerdem ist das Personalbudget des Bezirksamtes im Doppelhaushalt 2015/2016 so zu erhöhen, dass die bisherige Personalausstattung der BVG in Zukunft unangetastet bleibt, vgl. Antrag der Fraktion DIE LINKE.

GRÜN wirkt in Altona: Regionalausschüsse bald weg?

Bürgerhaus Bornheide: Für die Terasse des Cafés fehlt ein Vordach.

Baumängel im neuen Bürgerhaus Bornheide waren mehrfach Thema im Regionalausschuss II.

Altona. „Wer GRÜN wählt, vertieft den Dialog und stimmt für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.“, heißt es im Bezirkswahlprogramm der Altonaer Grünen (vgl. S. 20). – Mit dem Versprechen, für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen, haben DIE GRÜNEN bei den letzten Bezirkswahlen viele Stimmen dazugewonnen. Doch schon wenige Tage nach der Wahl in der ersten Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden zeigte sich, dass es mit diesem GRÜNEN Wahlversprechen nicht weit her ist. Ausgerechnet die GRÜNEN-Fraktion schlug vor, die Regionalausschüsse der Bezirksversammlung abzuschaffen, vgl. Vorlage der GRÜNEN. Ersatzweise soll ein zentraler Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziale Stadtteilentwicklung die Aufgaben der Regionalausschüsse übernehmen. Gerade die Regionalausschüsse haben sich aber in den letzten beiden Wahlperioden als unverzichtbare Bürgerbeteiligungsgremien vor Ort erwiesen. Dies gilt besonders für den Regionalausschuss II, der für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld zuständig war. Deshalb regt sich jetzt Widerstand gegen die bürgerfeindlichen Pläne der GRÜNEN: Der Stadtteilbeirat „Luruper Forum“ hat sich am 4. Juni 2014 einstimmig dafür ausgesprochen, wieder einen Regionalausschuss für Altonas Westen einzurichten, vgl. Resolution. Das Luruper Forum fordert daher die Fraktionen und Abgeordneten der Bezirksversammlung Altona auf, mindestens für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld erneut einen Regionalausschuss einzurichten. Zur Begründung wird ausgeführt: „Bisher waren die Regionalausschüsse die Soziale Stadtteilentwicklung, insbesondere für die (ehemaligen) Gebiete des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE-Programm) zuständig. Regionalausschüsse können Empfehlungen zu allen Angelegenheiten an andere Fachausschüsse beschließen. Insbesondere der Regionalausschuss II, der für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld zuständig war, hat sich als unverzichtbares Instrument der Bürgerbeteiligung in diesen Stadtteilen erwiesen. Der Regionalausschuss II hat vor Ort bürgernah in sozialen und kulturellen Einrichtungen getagt und sich vor Ort über deren Tätigkeit und insbesondere über die dort bestehende Probleme informiert. Durch diese sozialräumliche Ausrichtung hat der Regionalausschuss II den übrigen Fachausschüssen und der Bezirksversammlung wichtige Impulse gegeben. Themen wie Finanzierung des Stadtteilhauses Lurup, Sozialraumbeschreibung des Bezirksamtes für Lurup und das Konzept für die Stadtteilschule Lurup sind mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort beraten worden. Dies gilt nicht auch für die Themen in den anderen Stadtteilen: So sind die Baumängel im neuen Bürgerhaus Bornheide, das neue Gebiet der sozialen Stadtteilentwicklung im Osdorfer Born und die Tätigkeit des Quartiersbeirats Iserbrook behandelt und beraten worden.“

Keine Kürzung des Luruper Verfügungsfonds

Stadtteilbeirat Luruper Forum: Wichtig für Lurup.

Stadtteilbeirat Luruper Forum: Wichtig für Lurup.

Lurup. Der Verfügungsfond des Stadtteilbeirats Luruper Forum muss für 2014 um 5.000 € auf – wie bislang – 6.000 € erhöht werden. Der Fond dient dazu, Initiativen und Projekte in Lurup finanziell zu unterstützen. Ein Fond von mindestens 6.000 € jährlich ist unverzichtbar dafür, das erfolgreiche soziale Engagement des Luruper Forums fortzusetzen. Im Dezember 2013 hatte der Hauptausschuss der Bezirksversammlung mit SPD-GRÜNEN-Mehrheit beschlossen, den Luruper Verfügungsfond für 2014 auf 1.000 € zu kürzen. Mit jährlich 1.000 € kann der Fond aber seine soziale Aufgabe nicht mehr erfüllen. Die mit SPD und GRÜNEN Stimmen beschlossene Kürzung des Verfügungsfonds muss daher zurückgenommen werden. Ein entsprechender Antrag der LINKEN liegt dem Haushaltsausschuss im März zur Entscheidung vor.

Lurup: Prekarisierung der sozialen Stadtteilentwicklung?

Die soziale Stadtteilentwicklung in Lurup wird durch die beiden Säulen Stadtteilkulturzentrum Böv 38 e.V. (Stadtteilhaus Lurup) und Lichtwark Forum Lurup e.V. (Luruper Forum) getragen. Beide Säulen sind durch die SPD‑Kürzungspolitik in ihrem Bestand angegriffen.

Rot-Grüne Salamitaktik: Kürzungen beim Luruper Forum

Nach Beendigung des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (kurz: RISE) in den Luruper Gebieten „Flüsseviertel“ und „Lüdersring“ zum 31.12.2012 wurden die Mittel für das Luruper Forum bereits zum zweiten Mal gekürzt:

Jahr Gesamtbetrag Zeitung   Lurup im Blick Stadtteilbüro Verfügungs-fond
2012 34.000 €,   vgl.: Drs.‑Nr. XIX-1890 20.000 € 4.000 € 10.000 €
2013 30.000 €,   vgl.: Drs.‑Nr. XIX-1890 20.000 € 4.000 €   6.000 €
2014 25.000 €,   vgl.: Drs.‑Nr. XIX-3599 20.000 € 4.000 €   1.000   €

Der Verfügungsfond des Luruper Forums dient dazu, schnell und unbürokratisch kleine soziale und kulturelle Stadtteilprojekte (z.B. Frühstück der russlanddeutschen Frauen zum Frauentag) finanziell zu fördern.

Stadtteilbeirat Luruper Forum: Wichtig für Lurup.

Stadtteilbeirat Luruper Forum: Wichtig für Lurup.

Innerhalb von zwei Jahren ist der Verfügungsfond von 10.000 € (2012) auf aktuell 1.000 € (2014) geschrumpft. Es steht nur noch ein Zehntel des ursprünglichen Betrags zur Verfügung.  Mit den für 2014 bewilligten 1.000 € ist der Verfügungsfond nicht mehr handlungsfähig. Die Altonaer LINKSFRAKTION beantragt, den Verfügungsfond für 2014 wieder um 5.000 € aufzustocken und damit die aktuelle Kürzung von Rot-Grün im Bezirk zurückzunehmen, Drs.‑Nr. XIX-3740.

Stadtteilhaus Lurup: Wundgescheuert im Kampf um solide Finanzierung

Bislang erhält das Stadtteilhaus jährlich 88.000 €: Davon kommen 38.000 € aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkulturzentren, Drs.–Nr. XIX-3460. Die zusätzlich erforderlichen 50.000 € müssen immer wieder in mühseligen Auseinandersetzungen mit der Bezirkspolitik erstritten werden: 2013 zahlte letztmalig die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Drs.-Nr. XIX-1858. 2014 zahlt der Bezirk 50.000 € aus Sondermitteln (Anreiz- und Fördersysteme), Drs.‑Nr. XIX-1858. Für 2015 ist noch völlig offen, wo die 50.000 € herkommen sollen. Eine Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkulturzentren um 50.000 € jährlich zugunsten des Stadtteilhauses Lurup hat die Kulturbehörde mehrfach abgelehnt, Drs.-Nr. XIX-3684. Hier macht sich die Kürzungspolitik des SPD-Senats deutlich bemerkbar. Daher trägt der SPD-Senat die volle politische Verantwortung dafür, wenn als Notmaßnahme die Mittel aus der Rahmenzuweisung in Höhe von 986.000 € – vgl. Drs.-Nr. XIX-3460 – zu Lasten der drei Stadtteilkulturzentren im Kerngebiet (Motte, Haus 3 und GWA St. Pauli) im Umfang von 50.000 € kurzfristig ab 2015 umverteilt werden müssen, um die Existenz des Stadtteilhauses Lurup dauerhaft finanziell abzusichern. Derzeit scheitert eine Umverteilung dieser Gelder an GRÜNER Klientelpolitik. DIE GRÜNEN haben nur die drei Stadtteilkulturzentren im Altonaer Kerngebiet im Blick und ignorieren die berechtigten Interessen des Stadtteilhauses Lurup.

Stadtteilhaus Lurup: Neue Finanzierungslücke

Im November 2013 machte die Geschäftsführung des Stadtteilhauses Lurup öffentlich, dass eine Finanzierungslücke von weiteren rund 47.000 € besteht. Hauptgründe dafür sind Mehrkosten für Personal wegen des Landesmindestlohngesetzes und aufgestaute Investitionen zur Instandhaltung des Hauses.

Stadtteilhaus: Für Lurup unverzichtbar.

Stadtteilhaus: Für Lurup unverzichtbar.

Die Leitung des Stadtteilhauses wandte sich an Bezirkspolitik und Bezirksamt. In Gesprächen mit dem Bezirksamt wurde der Leitung des Stadtteilhauses nahegelegt, darauf zu verzichten die Stelle eines Küchenhelfers (einer Küchenhelferin) für 15 Wochenstunden (brutto jährlich 8.300 €) neu zu besetzen. DIE LINKE akzeptiert diese Personalkürzung nicht und beantragt, diese Stelle auch künftig aus bezirklichen Mitteln zu finanzieren, Drs. Nr. XIX-3740. Das Bezirksamt prüfte daher  eine Summe von 38.700 €. Diese Summe teilt sich in Mehrbedarf für Personal in Höhe von rund 23.700 € und 15.000 € Kostensteigerungen für die bauliche Unterhaltung des Stadtteilhauses auf. Für den Teilbetrag Personalkosten von 23.700 € sagte die Bezirksamtsleitung in der Hauptausschuss-Sitzung am 16. Januar 2014 eine kurzfristige Finanzierung zu. Bei den Mehrkosten für die bauliche Unterhaltung in Höhe von 15.000 € besteht eher der Eindruck, dass eine Finanzierung auf die „lange Bank“ geschoben wird.

Fundstellen
Ursprünglicher Mehrbedarf: 47.000 €
Abzgl. Stellenkürzung Küchenhelfer:  -8.300 € Antrag LINKE Keine Kürzung, Drs.‑Nr. XIX‑3740
Aufteilung der restlichen Summe:
Restlicher Mehrbedarf: 38.700 € Drs.‑Nr. XIX-3700
Davon Mehrbedarf Personalkosten 23.700 € Drs.‑Nr. XIX-3700
Davon Mehrbedarf Bau‑Unterhaltung 15.000 € Drs.‑Nr. XIX-3700

Es muss darauf geachtet werden, dass die letzte Kürzung des Luruper Verfügungsfonds in Höhe von 5.000 € zurückgenommen und die Stelle des Küchenhelfers im Stadtteilhaus nicht gestrichen wird, vgl. Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION, Drs.-Nr. XIX-3740. Als Notmaßnahme müssen die Gelder aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkulturzentren kurzfristig so umverteilt werden, dass die Existenz des Stadtteilhauses Lurup dauerhaft abgesichert werden kann. Parallel dazu ist die Auseinandersetzung mit dem SPD-Senat um eine Erhöhung der Mittel für Stadtteilkulturzentren in den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2015/2016 weiterzuführen.

Gute Ausstattung für Bürgerhaus Bornheide: LINKEN-Antrag beschlossen!

 

Bürgerhaus Bornheide: Für die Terasse des Cafés fehlt ein Vordach.

Bürgerhaus Bornheide: Für die Terasse des Cafés fehlt ein Vordach.

Altona. Das Bezirksamt soll dem Regionalausschuss II, der für den Osdorfer Born zuständig ist, im Januar nächsten Jahres darüber berichten, in welchem Umfang im Bürgerhaus Bornheide Ausstattung fehlt und Baumängel vorhanden sind. Das Amt soll ferner Kosten ermitteln und Finanzierungsvorschläge machen. Dies hat die Bezirksversammlung Altona am 28. November auf Initiative der LINKEN einstimmig als interfraktionellen Antrag beschlossen. Alle anderen Fraktionen (SPD, GRÜNE, CDU und FDP) waren diesem Antrag der LINKEN in geringfügig geänderter Fassung beigetreten. Beim Bau des Bürgerhauses war die ursprünglich geplante Überdachung der Terrasse eingespart worden. Das Vordach wird aber für die Außengastronomie benötigt. Ferner fehlt in mehreren Veranstaltungsräumen eine akustische Dämmung. Diese Räume sind deshalb derzeit nur eingeschränkt für Kursangebote nutzbar. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese Mängel zügig behoben und die dafür erforderlichen Gelder bereitgestellt werden.  Hier ist vor allem der SPD‑Senat in der Pflicht, finanzielle Mittel aus den Etats der Fachbehörden zu bewilligen. Es wäre politisch vollkommen inakzeptabel, wenn der Bezirk Altona seine äußerst knappen eigenen Gelder einsetzen müsste.

Gute Ausstattung für das Bürgerhaus Bornheide durchsetzen!

Bürgerhaus Bornheide: Für die Terasse des Cafés fehlt ein Vordach.

Bürgerhaus Bornheide: Für die Terasse des Cafés fehlt ein Vordach.

Osdorfer Born. Kurz vor der Bundestagswahl 2013 ist das neue Bürgerhaus Bornheide im Osdorfer Born eröffnet worden. Während der Bauphase ist mehrfach die  Ausstattung des Gebäudes reduziert worden, damit die Gelder reichen. So haben die Planer beim Haupthaus die Überdachung der Terasse eingespart. Die Terasse wird für die Außengastronomie des Bürgerhauscafés genutzt. Die Überdachung wäre daher als Sonnen- und Regenschutz sehr wichtig. Ferner sind die Seminarräume und der Bewegungsraum des Haupthauses nicht akustisch gedämmt. Diese Räume sind derzeit für bestimmte Aktivitäten – z.B. Kurse – wegen der Hellhörigkeit nur eingeschränkt nutzbar. Dasselbe Problem besteht für einzelne Räume der übrigen Pavillions auf dem Bürgerhausgelände. Es kann nicht sein, dass diese Mängel nicht behoben werden. Die Altonaer LINKSFRAKTION fordert daher das Bezirksamt auf, in Absprache mit dem Diakonischen Werk als Träger des Bürgerhauses Bornheide eine Liste fehlender Ausstattung und vorhandener Baumängel zu erstellen. Für die einzelnen Punkte auf dieser Liste sind die Kosten zu ermitteln und Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei sind die Etats der Fachbehörden und die bezirklichen Sondermittel mit einzubeziehen. Die Liste soll spätestens im Januar 2014 im Regionalausschuss II, der auch für den Osdorfer Born zuständig ist, beraten werden.

LINKE erfolgreich: Zwangsarbeiterinnen dürfen nicht vergessen werden!

30. Januar 2010: Linke gedenken den Zwangsarbeiterinnen

30. Januar 2010: Linke gedenken den Zwangsarbeiterinnen

Lurup. Der Kultur- und Bildungsausschuss der Bezirksversammlung soll sich dafür einsetzen, dass im Mai 2014 auf dem Gelände der Luruper Emmaus‑Kirchengemeinde am Kleiberweg eine Gedenkveranstaltung für die Zwangsarbeiterinnen durchgeführt wird. Der dort vorhandene Gedenkstein soll gereinigt und instandgesetzt werden. Auf Initiative der LINKSFRAKTION hat dies der Regionalausschuss II am 11. November als interfraktionellen Antrag beschlossen, Antragstext HIER. Von 1940 bis Mai 1945 bestand in Eidelstedt am Friedrichshulder Weg – getrennt von Lurup nur durch den Bahndamm – ein Außenlager des KZ Neuengamme. Dort waren u.a. jüdische Mädchen und Frauen interniert. Sie mussten unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit verrichten. Die Zwangsarbeiterinnen mussten auch am Kleiberweg Plattenbauten errichten. Die dortige Emmaus-Kirchengemeinde gehörte zu den ersten, die Ende der 70er Jahre mit der Aufarbeitung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit begann und setzte für die Opfer einen Gedenkstein.

Gute Sprachförderung: Für Luruper Schulen und in ganz Hamburg!

pfeife-protestLurup. Frühzeitige und gute Sprachförderungsangebote haben hohe Bedeutung für die Bildungschancen vieler Kinder. Dies gilt vor allem für Kinder, die in einem sozial belasteten Umfeld aufwachsen. Deshalb ist es katastrophal, dass jetzt die Sprachförderangebote an zwei Luruper Grundschulen massiv gekürzt werden (Grundschule Franzosenkoppel und Fridtjof-Nansen-Schule) und die Schule Luruper Hauptstraße nicht die dringend erforderlichen zusätzlichen Ressourcen für eine gute Sprachförderung erhält. Zu den Einzelheiten ist auf die Erklärung des Luruper Forums vom 29. Mai 2013 zu verweisen. Weiterlesen