Archiv für Verkehr

Altona lehnt HVV-Fahrpreiserhöhung ab: LINKEN-Antrag angenommen!

Nicht nur im Osdorfer Born sind vieleMenschen auf ein wirkliches Sozialticket angewiesen

Nicht nur im Osdorfer Born sind viele Menschen auf einen bezahlbaren Nahverkehr angewiesen

Altona. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona fordert die Verkehrsbehörde auf, den Antrag des Hamburger Verkehrsverbunds – vgl. Bericht im Hamburger Abendblatt – auf Erhöhung der Fahrpreise um durchschnittlich 2,6 % zum 1. Januar 2015 abzulehnen. Die Mehrkosten beim Öffentlichen Nahverkehr sind durch höhere Zuschüsse aus dem Landeshaushalt auszugleichen. DIE LINKE konnte damit erneut einen Abstimmungserfolg im Rathaus Altona verbuchen: Ihr Antrag gegen die erneute Fahrpreiserhöhung wurde mit Stimmen von CDU und LINKEN angenommen. DIE GRÜNEN enthielten sich. Die SPD stimmte mit dagegen. DIE LINKE begründete ihren Antrag wie folgt: Mit der beabsichtigten erneuten Fahrpreiserhöhung wird das Ziel konterkariert, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dazu zu motivieren, auf das Auto zu verzichten und stattdessen den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Günstige Fahrpreise sind ein stärkerer Anreiz zum Umstieg auf den Nahverkehr, als die Einrichtung immer neuer Bewohnerparkzonen, wie z.B. in der Altonaer Altstadt. Durch den Verzicht auf die Fahrpreiserhöhung kann zu dem ein Anreiz geschaffen werden auf Autofahrten zu verzichten und so stark belastete Hauptverkehrsstraßen in Altona, wie z.B. die Stresemannstraße oder die Holstenstraße zu entlasten. Festzuhalten bleibt, dass die Ablehnung der aktuell geplanten Fahrpreiserhöhung nur ein erster Schritt sein kann. Dringend erforderlich ist die sofortige Einführung eines Sozialtickets und die weitere Vereinfachung des Tarifsystems, z.B. Abschaffung des Schnellbuszuschlags. Langfristig ist ein Nulltarif für den gesamten Nahverkehr anzustreben.

Nur DIE LINKE für wirkliches Sozialticket!

Nicht nur im Osdorfer Born sind vieleMenschen auf ein wirkliches Sozialticket angewiesen

Nicht nur im Osdorfer Born sind vieleMenschen auf ein wirkliches Sozialticket angewiesen

Altona. Alle anderen Fraktionen der Bezirksversammlung – SPD, CDU, DIE GRÜNEN und FDP – sind gegen ein wirkliches Sozialticket. In der Sitzung des Sozialausschusses am 6. Mai 2014 beschlossen sie gemeinsam, der Bezirksversammlung zu empfehlen, einen entsprechenden Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION abzulehnen. DIE LINKE hatte beantragt: „Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Verkehrsverbund unverzüglich anstelle der bisherigen Regelung ein Sozialticket einzuführen, mit dem die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen wegen Alter beziehungsweise dauerhafter Erwerbsminderung, Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu einem Preis von monatlich 15,00 € den Großbereich oder vier Zonen des HVV nutzen zu können.“ Ein Argument für die Ablehnung war, dass ein solches Sozialticket ungerecht den Fahrgästen gegenüber sei, die keinen Anspruch auf ein solches Ticket haben, weil sie mit ihrem Verdienst knapp über der Einkommensgrenze für das Sozialticket liegen. Damit wird aber indirekt eingeräumt, dass die regulären Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbunds bereits für viele Geringverdiener, die keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben, zu hoch sind. Dann wäre es aber folgerichtig, die Fahrpreiserhöhungen der letzten Jahre rückgängig zu machen. Mit dem Argument der „Einkommensgrenze“ das Sozialticket zu blockieren, macht dagegen wenig Sinn. Die zügige Einführung eines Sozialtickets, ermöglicht vielen Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, eine faire Chance zur Teilhabe an der Mobilität. DIE LINKE wird sich weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass ein wirkliches Sozialticket realisiert wird.

Busbeschleunigung: Rot-Grün erneut gegen Planungswerkstatt!


bus04Osdorfer Born.
Die SPD-GRÜNEN Mehrheit in Altona stimmte erneut dagegen, den Bürgerinnen und Bürger im Osdorfer Born im Rahmen einer Planungswerkstatt zu ermöglichen, Einfluss auf die geplante Busbeschleunigung zu nehmen. Weiterhin sprachen sich SPD und GRÜNE dagegen aus, bis zum Abschluss dieser ergebnisoffenen Planungswerkstatt den Stopp aller Planungs- und Baumaßnahmen der Busbeschleunigung in der Straße „Bornheide“ anzuordnen. Ein entsprechender Antrag der LINKEN, dem sich die CDU anschloss, lehnte Rot-Grün in der letzten Sitzung des Regionalausschusses II am 12. Mai 2014 ab. Damit haben die Mehrheitsfraktionen die letzte Chance vertan, ihre weitgehend unkritische Haltung zum verfehlten Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats zu korrigieren. Besonders kritisch ist der geplante Umbau der Bushaltestelle „Achtern Born (Kindermuseum)“ in der Straße „Bornheide“ zu bewerten. Die Planungen sehen vor, die Straße im Haltestellenbereich von zwei auf vier Fahrspuren zu erweitern. Dies steht den Zielen einer integrierten Stadtteilentwicklung im Osdorfer Born völlig entgegen: Der geplante Haltestellenumbau konterkariert das Vorhaben eine neue Quartiersmitte am Übergang vom Einkaufszentrum „Born-Center“ zum neuen Bürgerhaus Bornheide zu schaffen. Der Stadtteilbeirat „Borner Runde“ und viele Bürgerinnen und Bürger des Osdorfer Borns sind inzwischen aktiv geworden und demonstrieren jetzt wöchentlich dienstags um 17:00 Uhr am Einkaufszentrum „Born-Center“ gegen die geplanten Busbeschleunigungsmaßnahmen. DIE LINKE solidarisiert sich mit diesen Protesten und nimmt an den Demonstrationen vor Ort teil.

Für ein wirkliches Sozialticket!

Nicht nur im Osdorfer Born sind vieleMenschen auf ein wirkliches Sozialticket angewiesen

Nicht nur im Osdorfer Born sind viele Menschen auf ein wirkliches Sozialticket angewiesen.

Altona. Die finanzielle Möglichkeit an Mobilitätsleistungen teilzuhaben, ist grundrechtlich verbürgt. Dazu gehört die Möglichkeit für Menschen mit wenig Geld, den öffentlichen Personennahverkehr zu bezahlbaren Fahrpreisen nutzen zu können. Für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Leistungen ist diese Teilhabe in Hamburg zurzeit nicht ausreichend gewährleistet. Die aktuelle Regelung eines pauschalen Zuschusses von monatlich 19,00 € zu einem HVV ‑ Abonnement genügt nicht. Die Altonaer LINKSFRAKTION beantragte deshalb erneut, ein wirkliches Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen: Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Verkehrsverbund unverzüglich anstelle der bisherigen Regelung ein Sozialticket einzuführen, mit dem die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen wegen Alter beziehungsweise dauerhafter Erwerbsminderung, Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu einem Preis von monatlich 15,00 € den Großbereich oder vier Zonen des HVV nutzen zu können. Die Bezirksversammlung überwies diesen Antrag am 24. April zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss. Die Neuregelung des Sozialtickets ist notwendig, weil die für Verkehr vorgesehene Pauschale in der Regelleistung nach dem SGB II (Hartz IV) nicht ausreicht, um die tatsächlichen Mobilitätskosten zu decken. Seit dem 1. Januar 2014 beträgt die Regelleistung für einen Alleinstehenden monatlich 391,00 €. Davon sind monatlich pauschal 24,62 € für Mobilitätskosten vorgesehen. Derzeit gewährt der Hamburger Verkehrs Verbund für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen einen Preisnachlass von monatlich 19,00 € für Zeitkarten. Ein HVV-Abonnement (HVV ‑ Großbereich oder vier Tarifzonen) kostet derzeit monatlich 81,90 € – abzgl. des Preisnachlasses von 19,00 € – müssten Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen noch monatlich 62,90 € für ein HVV-Abonnement ohne zeitliche Einschränkungen aufwenden. Dies ist mehr als doppelt so viel, wie nach der Regelsatzberechnung monatlich für Mobilitätskosten insgesamt zur Verfügung steht. Eine CC-Karte kostet im Abonnement monatlich 47,30 € – abzüglich des Preisnachlasses von 19,00 € – müssten Empfängerinnen von Sozialleistungen noch monatlich 28,30 € für die CC-Karte aufwenden. Auch mit einem CC-Karten-Abonnement ist die Mobilitätspauschale des Regelsatzes von monatlich 24,62 € bereits mehr als ausgeschöpft. Zu beachten ist hier, dass den Berechtigten aufgrund der Sperrzeiten der CC-Karte noch weitere Kosten für Einzelfahrausweise entstehen, z.B. aus Anlass von Terminen bei der team.arbeit.hamburg. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Mobilitätspauschale von 24,62 € nicht nur Kosten für Fahrausweise des Nahverkehrs, sondern sämtliche Mobilitätskosten – z.B. auch Kosten für eine Fahrradreparatur – abdecken soll.

LINKE erfolgreich: Behörde prüft erneut Rückverlegung der Haltestelle „Gerichtsstraße“!

Bushaltestelle "Gerichtsstraße" - Sie gehört schnellstens wieder vor das Amtsgericht Altona.

Bushaltestelle „Gerichtsstraße“ – Sie gehört schnellstens wieder vor das Amtsgericht Altona.

Altona-Nord. Die Verkehrsbehörde des SPD-Senats ist auf Antrag der LINKEN erneut aufgefordert worden, die Bushaltestelle „Gerichtsstraße“ wieder zu ihrem bisherigen Standort zurückzuverlegen. Dies hat der Verkehrsausschuss am 17. März einstimmig beschlossen. Der Beschluss muss noch Ende März von der Bezirksversammlung bestätigt werden. Im Sommer 2013 war die Haltestelle vor dem Amtsgericht Altona mehrere hundert Meter in Richtung Bahnhof Altona verlegt worden, ohne die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Die Verlegung soll angeblich der Busbeschleunigung dienen, führt aber nur zu einem geringen Fahrtzeitgewinn von ca. 20 Sekunden. Gegen die Verlegung sprechen zudem folgende Argumente:

  • Die Belange von Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, blieben unberücksichtigt. Die neuen Haltestellen liegen ca. 100 bzw. 120m von Fußgängerüberwegen entfernt.
  • Belange der Schulwegsicherung sind nicht beachtet worden. Dies betrifft die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Allee. Es besteht erhebliche Gefahr bei Querung der starkbefahrenen Max-Brauer-Allee am neuen Standort der Haltestelle.
  • Die Zugänglichkeit der Haltestelle am neuen Standort ist für die große Mehrheit der Fahrgäste nachteilig.

Diese Gesichtspunkte hatte die Verkehrsbehörde in ihrer Stellungnahme Ende September 2013 nicht berücksichtigt. Auf Initiative des Sanierungsbeirats Altona‑Altstadt hatte die Bezirksversammlung Altona im August 2013 schon einmal die Verkehrsbehörde ohne Erfolg aufgefordert, die Bushaltestelle wieder an ihrem früheren Standort vor dem Amtsgericht einzurichten.

LINKE setzt durch: Tempo 30 Zone für Sülldorfer Kirchenweg wird erneut geprüft!

 

Starkes Bürgerengagement

Starkes Bürgerengagement

Altona. Die Verkehrsbehörde muss die Einführung einer Tempo-30-Zone für den gesamten Sülldorfer Kirchenweg erneut prüfen. Eine entsprechende Empfehlung des Verkehrsausschusses nahm die Bezirksversammlung am 28. November einstimmig an, vgl. Beschlussempfehlung. Die Empfehlung war auf Antrag der LINKEN zustande gekommen. Eine Stellungnahme der Verkehrsbehörde zu dem erneuten Prüfauftrag wird für Mitte Januar nächsten Jahres erwartet. DIE LINKE hofft, dass sich die Behörde sorgfältig mit den neu vorgetragenen Argumenten für eine Tempo-30-Zone im Sülldorfer Kirchenweg auseinandersetzt. 

Kein Straßenneubau zwischen Harkort- und Haubachstraße!

Zwischen Schul- und Brauereigelände soll eine neue Straße gebaut werden, die Haubach- und Harkortstraße verbindet. Hier ein Blick von der Haubachstraße.

Zwischen Schul- und Brauereigelände soll eine neue Straße gebaut werden, die Haubach- und Harkortstraße verbindet. Hier ein Blick von der Haubachstraße.

Altona-Nord. Die Verkehrsbehörde plant eine neue Straße zur Erschließung der Wohngebiete, die auf dem Altonaer Güterbahnhofsgelände entstehen sollen. Zwischen Schulgelände der Theodor-Haubach-Schule und Betriebsgelände der Holsten-Brauerei ist eine Querverbindung geplant. Es soll ein „Durchstich“ zwischen Harkortstraße und Haubachstraße hergestellt werden, vgl. Drs. XIX-3312.1. In seiner Sitzung am 18. November konnte der Verkehrsausschuss zu diesen Plänen Stellung nehmen. Die Altonaer LINKSFRAKTION forderte, dass der Verkehrsausschuss folgende Stellungnahme abgibt: „Die geplante Straße ist aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen nicht sinnvoll. Ferner sind die Belange der Schulwegsicherung beeinträchtigt.“ Zur Begründung führte die Altonaer LINKSFRAKTION aus: „Aus verkehrspolitischen Gründen ist dieses Straßenbauprojekt nicht sinnvoll, weil es zu einer stärkeren Belastung des Wohnbereichs rund um das Amtsgericht Altona (Haubachstraße, Gerichtsstraße etc.) führen wird. Mit Blick auf die Theodor Haubach-Schule sind zudem die Belange der Schulwegsicherung betroffen. Beim Bauprojekt „Mitte Altona“ soll „Autoarmes Wohnen“ aus umweltpolitischen Gründen eine wichtige Rolle spielen. Der Bau einer neuen Straße steht zu dieser Zielsetzung im Widerspruch.“ Die Abstimmung spaltete erneut die rot-grüne Koalition. GRÜNE und CDU stimmten der Stellungnahme der LINKSFRAKTION zu. Eine Mehrheit von SPD und FDP stimmte dagegen. Jetzt wird die LINKSFRAKTION ihren Antrag auch der Bezirksversammlung am 28. November zur Abstimmung vorlegen. Man darf gespannt sein wie sich die GRÜNE Fraktion verhalten wird. Jedenfalls haben SPD und FDP anders als im Verkehrsausschuss in der Bezirksversammlung keine Mehrheit. LINKE, CDU und GRÜNE könnten sich dann durchsetzen.

Altona: Nur DIE LINKE stimmt gegen Erhöhung der Fahrpreise!

OLYMPUS DIGITAL CAMERAAltona. Nur DIE LINKE stimmte in Altona gegen die nächste Erhöhung der Fahrpreise beim Hamburger Verkehrsverbund. DIE LINKE beantragte in der Hauptausschuss-Sitzung am 14. November, die Fahrpreiserhöhung abzulehnen, vgl. Antrag. SPD, GRÜNE und CDU stimmten dem Antrag nicht zu. Die SPD zog sich darauf zurück, dass allein die Hamburgische Bürgerschaft zuständig sei. Dabei wäre es eine gute Unterstützung, wenn zumindest eine Bezirksversammlung sich gegen die nächste Fahrpreiserhöhung aussprechen würde. Der Senat will die HVV-Preise zum 01.01.2014 schon wieder anheben – diesmal um durchschnittlich 3,2 Prozent, bei den SeniorInnen- und den CC-Karten sogar um vier Prozent, vgl. Drs. 20/9603. Sozialpolitisch ist die erneute Fahrpreiserhöhung ein Desaster. Ganz Hamburg spricht über Altersarmut, doch das SeniorInnenticket steigt überdurchschnittlich um vier Prozent. Allein im Bezirk Altona sind davon mehr als 47.000 Menschen betroffen: Nach Angaben des Statistikamtes Nord sind 18,6 % der rund 251.000 Altonaer über 65 Jahre alt. Ab einem Alter von 63 Jahren besteht Anspruch auf das Seniorenticket. Es ist aus umweltpolitischen Gründen vollkommen inakzeptabel, dass die Stadt die höheren Kosten für den Nahverkehr vollständig auf die Fahrgäste abwälzt. Zu hohe Fahrpreise sorgen dafür, dass sich Fahrgäste wieder Alternativen zu Bus und Bahn suchen. Die Hürde für Gelegenheitsnutzer des Nahverkehrs ist aufgrund der teuren Einzelfahrscheine schon jetzt zu hoch. Die Fahrpreiserhöhungen konterkarieren den umwelt- und klimapolitisch erforderlichen Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn. Gerade angesichts der stark verkehrlich belasteten Hauptverkehrsachsen Stresemannstraße und Holsten Straße zeigt sich vor Ort in Altona wie notwendig es ist, den Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr durch günstige Fahrpreise zu fördern.

Sülldorfer Kirchenweg: Antrag der LINKEN einstimmig beschlossen!

Karsten Strasser, Verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN freut sich über den Abstimmungserfolg

Karsten Strasser, Verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN, freut sich über den Abstimmungserfolg

Sülldorf. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 4. November einstimmig den Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die Verkehrsbehörde um erneute Prüfung einer Tempo-30-Zone im gesamten Sülldorfer Kirchenweg zu bitten. Zu den Einzelheiten des Beschlusses siehe HIER. Die CDU-Fraktion war dem Antrag zuvor beigetreten. Jetzt muss die Bezirksversammlung dieser Empfehlung noch in ihrer nächsten Sitzung am 28. November zustimmen. Dann hat die Verkehrsbehörde (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation), die von Senator Horch (parteilos) geleitet wird, sechs Wochen Zeit zur Prüfung. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist der Beschluss des Verkehrsausschusses eine Chance dafür, die wichtige Forderung nach einer Tempo-30-Zone für den gesamten Sülldorfer Kirchenweg weiter in der politischen Diskussion zu halten.

Tempo-30-Zone für Sülldorfer Kirchenweg erneut prüfen

Starkes Bürgerengagement

Starkes Bürgerengagement

Sülldorf. Die Altonaer LINKSFRAKTION wird in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 4. November beantragen, eine Tempo-30-Zone für den gesamten Sülldorfer Kirchenweg erneut von der Verkehrsbehörde prüfen zu lassen, vgl. Antrag. Ende August hatte die Behörde eine Tempo-30-Zone abgelehnt mit folgender Begründung abgelehnt: „Der Sülldorfer Kirchenweg wird von der Metrobuslinie 1 befahren und ist im Verlauf durch zahlreiche einmündende Straßen gekennzeichnet. Der Senat verfolgt das Ziel, die Attraktivität des ÖPNV in Hamburg weiter zu verbessern. Dazu gehört auch der möglichst reibungslose Ablauf der Busverkehre ohne Verzögerungen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer Tempo-30-Zone nicht möglich, da neben der Temporeduzierung auch die „Rechts-vor-Links-Regel“ greifen würde, so dass die Busse zu häufigem Abbremsen an den einmündenden Straßen gezwungen wären.“ Nach Ansicht der LINKEN hat die Verkehrsbehörde nicht alle Gesichtspunkte in ihre Prüfung mit einbezogen. Weiterlesen