Für ein wirkliches Sozialticket!

Nicht nur im Osdorfer Born sind vieleMenschen auf ein wirkliches Sozialticket angewiesen

Nicht nur im Osdorfer Born sind viele Menschen auf ein wirkliches Sozialticket angewiesen.

Altona. Die finanzielle Möglichkeit an Mobilitätsleistungen teilzuhaben, ist grundrechtlich verbürgt. Dazu gehört die Möglichkeit für Menschen mit wenig Geld, den öffentlichen Personennahverkehr zu bezahlbaren Fahrpreisen nutzen zu können. Für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Leistungen ist diese Teilhabe in Hamburg zurzeit nicht ausreichend gewährleistet. Die aktuelle Regelung eines pauschalen Zuschusses von monatlich 19,00 € zu einem HVV ‑ Abonnement genügt nicht. Die Altonaer LINKSFRAKTION beantragte deshalb erneut, ein wirkliches Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen: Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Verkehrsverbund unverzüglich anstelle der bisherigen Regelung ein Sozialticket einzuführen, mit dem die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen wegen Alter beziehungsweise dauerhafter Erwerbsminderung, Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu einem Preis von monatlich 15,00 € den Großbereich oder vier Zonen des HVV nutzen zu können. Die Bezirksversammlung überwies diesen Antrag am 24. April zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss. Die Neuregelung des Sozialtickets ist notwendig, weil die für Verkehr vorgesehene Pauschale in der Regelleistung nach dem SGB II (Hartz IV) nicht ausreicht, um die tatsächlichen Mobilitätskosten zu decken. Seit dem 1. Januar 2014 beträgt die Regelleistung für einen Alleinstehenden monatlich 391,00 €. Davon sind monatlich pauschal 24,62 € für Mobilitätskosten vorgesehen. Derzeit gewährt der Hamburger Verkehrs Verbund für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen einen Preisnachlass von monatlich 19,00 € für Zeitkarten. Ein HVV-Abonnement (HVV ‑ Großbereich oder vier Tarifzonen) kostet derzeit monatlich 81,90 € – abzgl. des Preisnachlasses von 19,00 € – müssten Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen noch monatlich 62,90 € für ein HVV-Abonnement ohne zeitliche Einschränkungen aufwenden. Dies ist mehr als doppelt so viel, wie nach der Regelsatzberechnung monatlich für Mobilitätskosten insgesamt zur Verfügung steht. Eine CC-Karte kostet im Abonnement monatlich 47,30 € – abzüglich des Preisnachlasses von 19,00 € – müssten Empfängerinnen von Sozialleistungen noch monatlich 28,30 € für die CC-Karte aufwenden. Auch mit einem CC-Karten-Abonnement ist die Mobilitätspauschale des Regelsatzes von monatlich 24,62 € bereits mehr als ausgeschöpft. Zu beachten ist hier, dass den Berechtigten aufgrund der Sperrzeiten der CC-Karte noch weitere Kosten für Einzelfahrausweise entstehen, z.B. aus Anlass von Terminen bei der team.arbeit.hamburg. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Mobilitätspauschale von 24,62 € nicht nur Kosten für Fahrausweise des Nahverkehrs, sondern sämtliche Mobilitätskosten – z.B. auch Kosten für eine Fahrradreparatur – abdecken soll.

2 Kommentare

  1. Rainer sagt:

    Ich finde es gut, dass die Linke sich dieses Themas annimmt. Von anderen Parteien kommt da praktisch gar nichts und wird man wohl auch nichts Zielführendes erwarten können. Bundespräsident Gauck erzählt uns bei jeder Gelegenheit was von der tollen „Freiheit“ hier. Er sagt aber nicht dazu, dass auch in diesem Land „Freiheit“ nur für die verwirklicht wird, die ausreichend Geld zur Verfügung haben – und die werden täglich immer weniger. Gleichzeitig wird immer mehr Geld vernichtet in Prestige-Projekten, die für die Allgemeinheit völlig nutzlos sind und die nur begonnen werden, um sich aus dem Geldaufkommen aller Bürger noch besser bedienen zu können. Ein Senat, der mal eben 10 Millionen Euro für den Wasser(werfer)kopf der Polizeiführung locker machen kann, im Sozial- und Kulturbereich die hinlänglich bekannte Kahlschlagpolitik der CDU wie selbstverständlich fortführt, setzt die falschen Prioritäten und tut dieser Stadt nicht gut. Armut bedeutet vor allem auch Unbeweglichkeit und erheblich eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Man tut dabei ja so, als könne man auf bestimmte Teile dieser Gesellschaft einfach verzichten. Das ist ein verhängnisvoller Trugschluss, denn „eine Gesellschaft ist immer nur so stark, wie ihre schwächsten Glieder“.

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