GRÜN wirkt in Altona: Regionalausschüsse bald weg?

Bürgerhaus Bornheide: Für die Terasse des Cafés fehlt ein Vordach.

Baumängel im neuen Bürgerhaus Bornheide waren mehrfach Thema im Regionalausschuss II.

Altona. „Wer GRÜN wählt, vertieft den Dialog und stimmt für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.“, heißt es im Bezirkswahlprogramm der Altonaer Grünen (vgl. S. 20). – Mit dem Versprechen, für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen, haben DIE GRÜNEN bei den letzten Bezirkswahlen viele Stimmen dazugewonnen. Doch schon wenige Tage nach der Wahl in der ersten Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden zeigte sich, dass es mit diesem GRÜNEN Wahlversprechen nicht weit her ist. Ausgerechnet die GRÜNEN-Fraktion schlug vor, die Regionalausschüsse der Bezirksversammlung abzuschaffen, vgl. Vorlage der GRÜNEN. Ersatzweise soll ein zentraler Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziale Stadtteilentwicklung die Aufgaben der Regionalausschüsse übernehmen. Gerade die Regionalausschüsse haben sich aber in den letzten beiden Wahlperioden als unverzichtbare Bürgerbeteiligungsgremien vor Ort erwiesen. Dies gilt besonders für den Regionalausschuss II, der für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld zuständig war. Deshalb regt sich jetzt Widerstand gegen die bürgerfeindlichen Pläne der GRÜNEN: Der Stadtteilbeirat „Luruper Forum“ hat sich am 4. Juni 2014 einstimmig dafür ausgesprochen, wieder einen Regionalausschuss für Altonas Westen einzurichten, vgl. Resolution. Das Luruper Forum fordert daher die Fraktionen und Abgeordneten der Bezirksversammlung Altona auf, mindestens für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld erneut einen Regionalausschuss einzurichten. Zur Begründung wird ausgeführt: „Bisher waren die Regionalausschüsse die Soziale Stadtteilentwicklung, insbesondere für die (ehemaligen) Gebiete des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE-Programm) zuständig. Regionalausschüsse können Empfehlungen zu allen Angelegenheiten an andere Fachausschüsse beschließen. Insbesondere der Regionalausschuss II, der für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld zuständig war, hat sich als unverzichtbares Instrument der Bürgerbeteiligung in diesen Stadtteilen erwiesen. Der Regionalausschuss II hat vor Ort bürgernah in sozialen und kulturellen Einrichtungen getagt und sich vor Ort über deren Tätigkeit und insbesondere über die dort bestehende Probleme informiert. Durch diese sozialräumliche Ausrichtung hat der Regionalausschuss II den übrigen Fachausschüssen und der Bezirksversammlung wichtige Impulse gegeben. Themen wie Finanzierung des Stadtteilhauses Lurup, Sozialraumbeschreibung des Bezirksamtes für Lurup und das Konzept für die Stadtteilschule Lurup sind mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort beraten worden. Dies gilt nicht auch für die Themen in den anderen Stadtteilen: So sind die Baumängel im neuen Bürgerhaus Bornheide, das neue Gebiet der sozialen Stadtteilentwicklung im Osdorfer Born und die Tätigkeit des Quartiersbeirats Iserbrook behandelt und beraten worden.“

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