SPD-Kürzung im Rathaus Altona: Ausschüsse für Grün und Verkehr sollen wegfallen!

Nach dem Willen der SPD sollen z.B. stadtteilbezogene Verkehrsthemen wie Tempo 30 künftig in den Regionalausschüssen behandelt werden (Foto: anDReg).

Nach dem Willen der SPD sollen z.B. stadtteilbezogene Verkehrsthemen wie Tempo 30 künftig in den Regionalausschüssen behandelt werden (Foto: anDReg).

Altona. Nach einem Vorschlag der SPD-Fraktion sollen die Fachausschüsse für Verkehr sowie für Grün & Sport der Bezirksversammlung Altona wegfallen, vgl. Vorschlag der SPD. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen die quartiers- und stadtteilbezogenen Themen aus diesen beiden Ausschüssen den Regionalausschüssen übertragen. Nach dem Konzept der SPD soll es jeweils einen Regionalausschuss für das Altonaer Kerngebiet und den Westen des Bezirks geben, die gemeinsam das gesamte Bezirksgebiet abdecken. Die SPD‑Fraktion reagiert mit ihrem Vorschlag u.a. auf eine Resolution des Stadtteilbeirats Luruper Forum, die sich ausdrücklich für den Erhalt des Regionalausschusses II für den Westen Altonas ausgesprochen hatte, vgl. Resolution. Zuvor hatte die Fraktion DIE GRÜNEN mit ihrem Konzept den Bestand der beiden Regionalausschüsse in Frage gestellt, vgl. dazu meinen Beitrag vom 5. Juni 2014. DIE GRÜNEN hatten vorgeschlagen, die Themen der beiden Regionalausschüsse in einem neuen zentralen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und soziale Stadtteilentwicklung zusammenzufassen, vgl. Vorschlag der GRÜNEN. Hintergrund der Vorschläge von SPD und GRÜNEN, die beide darauf hinauslaufen zwei Ausschüsse der Bezirksversammlung zu streichen, sind die aktuellen Folgen der Personalkürzungspolitik des SPD-Senats: Aufgrund des gekürzten Personalbudgets wollte die Bezirksamtsleitung ursprünglich zwei Stellen in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) streichen, vgl. vgl. Stellenstreichliste. In der Sitzung des Hauptausschusses am 16. Januar 2014 erklärte die Bezirksamtsleiterin, dass mit Beginn der nächsten Wahlperiode nur die Streichung einer Stelle umgesetzt werden solle. Dieses begründe sich auch damit, dass das tatsächliche Einsparpotential durch die Allris – Einführung ursprünglich offensichtlich nicht richtig eingeschätzt worden sei, vgl. Sitzungsprotokoll zu Tagesordnungspunkt 12. Mit Zustimmung der etablierten Fraktionen wird demnach ab Mitte Juli diesen Jahres eine Stelle in der BVG gestrichen werden. Infolge dieser Personalkürzung kann die BVG nicht mehr die bislang bestehenden zwölf Ausschüsse betreuen: Es müssten dann zwei Ausschüsse entfallen. Dies bedeutet eine weitere Schwächung der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Kontrolle der Verwaltung durch die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse. Es ist daher grundsätzlich festzustellen, dass sich die Ausschüsse der Bezirksversammlung Altona in ihrem derzeitigen Zuschnitt bewährt haben. Dies betrifft insbesondere die Gliederung in Fach- und Regionalausschüsse. Die Personalkürzungen des Bezirksamtes müssen daher ausgesetzt werden. Die Finanzbehörde ist daher aufzufordern, unverzüglich für eine Zwischenfinanzierung der beiden Stellen in der BVG durch kurzfristige Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen Mittel für 2014 zu sorgen. Außerdem ist das Personalbudget des Bezirksamtes im Doppelhaushalt 2015/2016 so zu erhöhen, dass die bisherige Personalausstattung der BVG in Zukunft unangetastet bleibt, vgl. Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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