SPD, CDU und GRÜNE schaffen Regionalausschuss für Lurup ab!

Soziale Stadtteilentwicklung braucht Präsenz vor Ort wie hier im Stadtteilhaus Lurup

Soziale Stadtteilentwicklung braucht Präsenz vor Ort wie hier im Stadtteilhaus Lurup

Altona. Nur wenige Tage nach der Bezirkswahl und einem Wahlkampf, in dem alle Parteien für mehr Bürgerbeteiligung geworben hatten, handelten SPD, CDU und GRÜNE genau entgegen ihrer Wahlaussagen: Sie schafften mit ihrer Mehrheit in der Bezirksversammlung am 19. Juni 2014 die bewährten Regionalausschüsse ab. Bislang hatte sich insbesondere der Regionalausschuss II, der für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld zuständig war, als unverzichtbares Instrument der Bürgerbeteiligung erwiesen. Jetzt soll ein zentraler Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Regionale Stadtteilentwicklung die Aufgaben der Regionalausschüsse übernehmen. Dies bedeutet einen spürbaren Abbau von demokratischer Kontrolle der Verwaltung. Künftig wird es zudem kaum mehr möglich sein, mit nur einem zentralen Ausschuss vor Ort in den zahlreichen sozialen und kulturellen Einrichtungen zu tagen. In der Konsequenz bedeutet dies einen gravierenden Verlust von Bürgernähe. Die Streichung der Regionalausschüsse hat ihre Ursache in der Stellenabbaupolitik des SPD-Senats. Die SPD-Alleinregierung hat das Personalbudget des Bezirksamtes zusammengestrichen. Infolgedessen wird eine Stelle in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Mitte Juli 2014 weggekürzt. Aufgrund dieser Personalkürzung entstand der Druck, Arbeitsaufwand zu reduzieren und zwei Ausschüsse zu streichen. Als einzige Fraktion hat sich DIE LINKE klar gegen diese Stellenkürzung ausgesprochen und gefordert, wie bisher zwei Regionalausschüsse in Altona einzurichten. Alle anderen Fraktionen und Parteien haben die Anträge unserer LINKSFRAKTION abgelehnt. Es bestand bei den etablierten Parteien keinerlei Bereitschaft dem SPD-Senat für seine Kürzungspolitik die Rote Karte zu zeigen. Allein DIE LINKE hat sich hier als verlässlichste Opposition gegenüber dem Senat erwiesen. DIE LINKE wird künftig sehr genau darauf achten, dass Themen wie z.B. die soziale Stadtteilentwicklung in Lurup und Osdorf, die solide Finanzierung des Stadtteilhauses Lurup und die Ausstattung des Bürgerhauses Bornheide in dem neuen zentralen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und soziale Stadtteilentwicklung nicht an den Rand gedrängt werden. Deshalb wird DIE LINKE den Vorsitz in diesem Ausschuss übernehmen und beständig Druck ausüben.

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