LINKE erfolgreich: Mehrheit fordert mehr Geld für Quartiersfond vom Senat

Geld aus dem Quartiersfond: Besonders wichtig für Lurup - Altonas einwohnerstärksten Stadtteil

Geld aus dem Quartiersfond: Besonders wichtig für Lurup, dem einwohnerstärksten Stadtteil Altonas.

Altona. Der Bezirk Altona will vom Senat ab 2015 deutlich mehr Geld für den Quartiersfond. Mit Beschluss vom 14. August 2014 spricht sich der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona dafür aus, die Mittel für den Quartiersfond bedarfsgerecht zu erhöhen und dem Bezirk Altona ab 2015 jährlich 380.000 € statt wie bisher 216.000 € zuzuweisen. Der Quartiersfond dient dazu, Projekte der sozialen Stadtteilkultur zu fördern. Dies hat sich gerade für Stadtteile wie Lurup und Osdorf als besonders notwendig erwiesen. Oft wird der Quartiersfond dafür eingesetzt, die fatalen Folgen der Kürzungspolitik des SPD‑Senats vor Ort abzumildern. Außerdem sind die Gelder des Quartiersfonds häufig der letzte Notgroschen für Projekte der sozialen Stadtteilentwicklung, wenn eine Finanzierung aus anderen öffentlichen Fördertöpfen nicht mehr möglich ist. Die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Quartiersfonds geht auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück, den diese in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS-Ausschuss) am 10. Juli 2014 stellte. Der WAS-Ausschuss empfahl daraufhin mit Stimmen von DIE LINKE, CDU und DIE GRÜNEN eine bedarfsgerechte Erhöhung der Quartiersfondmittel und bat das Bezirksamt, den finanziellen Bedarf für 2015 zu prognostizieren, vgl. Beschlussempfehlung. Das Bezirksamt schätzt den Bedarf für 2015 auf 374.350 €, vgl. Prognose des Bezirksamts. Damit wird deutlich, dass die am 9. Juli 2014 von der SPD-Bürgerschaftsfraktion angekündigte Erhöhung des Quartiersfonds für den Doppelhaushalt 2015/2016 vollkommen unzureichend ist. Nach den Plänen des SPD-Senats soll sich der Anteil Altonas am Quartiersfond ab 2015 von derzeit jährlich 216.000 € um 72.000 € auf dann jährlich 288.000 € erhöhen. Dies liegt um rund 100.000 € unterhalb des vom Bezirksamt geschätzten Bedarfs für 2015. Bereits für 2014 war der Quartiersfond fast um das doppelte überbucht: Für das Haushaltsjahr 2014 stehen dem Bezirk 216.000 € für den Quartiersfond zur Verfügung. Im Haushalts- und Vergabeausschuss lagen im Dezember 2013 aber für 2014 Anträge in Höhe von rund 380.000 € vor. Es waren danach 164.000 € mehr beantragt worden, als bewilligt werden konnten.

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