Neuer mobiler Bürgerservice verzögert sich

Rathaus Altona
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Altona/Lurup. Beginnend ab 2019 werde ein mobiles Serviceteam des Amtes in Lurup und Osdorf fast alle öffentlichen Dienstleistungen des Pass- und Meldewesens, die in den beiden Kundenzentren Altona und Blankenese bereitgestellt werden, vor Ort anbieten – So teilte es das Bezirksamt Mitte Oktober 2018 dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung mit.

Das Amt griff damit einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf, der einen Modellversuch für mobilen Bürgerservice in Lurup und Osdorf forderte. Ab welchem Termin können die Luruper und Osdorfer denn nun den neuen mobilen Bürgerservice nutzen – z.B. ihren Personalausweis vor Ort beantragen und abholen – erkundigte sich der Bezirksabgeordnete Karsten Strasser (DIE LINKE) mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage am 22. März 2019 beim Bezirksamt Altona. In seiner Antwort vom 15. April 2019 konnte das Amt noch keinen Starttermin für den mobilen Bürgerservice in Lurup und Osdorf nennen. Inzwischen sei das Thema mobiler Bürgerservice bei der Finanzbehörde – Kasse Hamburg – anhängig. Die Finanzbehörde führe weiterhin gute Gespräche mit örtlichen Unternehmen. Die technischen und organisatorischen Fragen will die Finanzbehörde noch direkt vor Ort testen und überprüfen, heißt es in der Antwort des Bezirksamtes weiter. Die Finanzbehörde wolle sich in Kürze öffentlich zum Thema mobiler Bürgerdienst äußern. Die Kritik der Linksfraktion Altona: Es ist bemerkenswert, dass die Finanzbehörde das Thema des mobilen Bürgerservices inzwischen an sich gezogen hat. Kundenzentren und Bürgerservice vor Ort sind eine bezirkliche Angelegenheit. Offenbar wird der Handlungsspielraum der Bezirke durch Zentralisierungsbestrebungen der Fachbehörden immer weiter eingeschränkt. Das Bezirksamt brauchte für die Beantwortung der nicht sonderlich komplexen Kleinen Anfrage fast drei Wochen. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen § 24 des Bezirksverwaltungsgesetzes: Danach sind Kleine Anfragen binnen acht Arbeitstagen schriftlich zu beantworten. Als Bezirksfraktion haben wir den Auftrag die Arbeit des Amtes zu kontrollieren. Unter dem Gesichtspunkt dieses demokratischen Kontrollauftrags ist es äußerst bedenklich, wenn sich das Bezirksamt nicht mehr an gesetzliche Fristen hält.

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