Altona: LINKS-GRÜNE Mehrheit kritisiert Merkel/Scholz Klimapaket

Deutliche Kritik aus Altona am Klimapaket der Merkel/Scholz-Regierung in Berlin
(Foto: Karsten Strasser)

Altona (24.10.2019). Auf Initiative der Altonaer Linksfraktion fordert die Bezirksversammlung Altona den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass das Klimaschutzpaket der CDU/CSU-SPD Bundesregierung deutlich nachgebessert wird.

Mit Mehrheit von LINKEN und GRÜNEN, stellte die Bezirksversammlung fest, dass Merkels Klimapaket von Umweltverbänden und Klimawissenschaftlern sowie von weiten Teilen der Bevölkerung zu Recht als völlig unzureichend eingeschätzt wird. Es verpasse die Chance, eine echte Klimawende in Deutschland einzuleiten. Die Bundesregierung solle für Altona und Hamburg einen effizienten Rahmen der bezirklichen und städtischen Klimaschutzmaßnahmen anbieten. Außerdem beschloss die Bezirksversammlung mehrheitlich sich mit den Demonstrierenden des Klimastreiks zu solidarisieren und die Forderungen nach einer echten Wende in der Klimapolitik zu unterstützen. CDU, SPD und FDP konnten sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht anschließen.

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