Meine Bilanz in der Wahlperiode 2011 – 2014


Übersicht

I. Aktive Oppositionskraft im Verkehrsausschuss

II. Aktiv gegen Kürzungen im Umweltausschuss

III. Aktiv als Impulsgeber im Regionalausschuss II

IV. Anträge und Anfragen (Februar 2011 – Mai 2014)

 

Nach drei Jahren Arbeit als Bezirksabgeordneter ziehe ich Bilanz über meine politische Arbeit. Hier berichte ich über meine Tätigkeit in den Ausschüssen der Bezirksversammlung, in die mich meine Fraktion entsandt hat: Verkehrsausschuss, Umweltausschuss und Regionalausschuss II:

I. Aktive Oppositionskraft im Verkehrsausschuss

 

Starkes Team der Altonaer LINKEN im Verkehrsausschuss: Sigrid Lemke und Karsten Strasser, Bezirksabgeordneter

Die Altonaer LINKSFRAKTION ist im Verkehrsausschuss aktiv als Oppositionskraft aufgetreten, hat viele Vorschläge unterbreitet und mit eigenen Anträgen Alternativen aufgezeigt. Unsere Fraktion war im Verkehrsausschuss in dieser Wahlperiode durch Karsten Strasser als Fachsprecher und Sigrid Lemke als weiteres Fraktionsmitglied vertreten.
Der Verkehrsausschuss berät über Bau- und Unterhaltungsprogramme für das öffentliche Wegenetz, befasst sich mit Umbau- sowie Ausbaumaßnahmen von Straßen und behandelt die Verkehrserschließung von Wohngebieten. Zu den wichtigen Aufgaben des Verkehrsausschusses gehört es ferner über Eingaben von Bürgern zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Zu beachten ist, dass das Bezirksamt bei der Anordnung strassenverkehrsrechtlicher Regelungen – z.B. Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer – keinerlei Kompetenzen hat. Dies entscheiden die Polizeikommissariate als untere Straßenverkehrsbehörde nach eigenem Ermessen. Daher besteht hier nur geringer Einfluss der Bezirkspolitik. Die Altonaer LINKSFRAKTION hat sich dafür eingesetzt, die Zuständigkeit der unteren Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirksämter zu übertragen. Dieses wichtige Anliegen scheiterte bislang an der fehlenden politischen Mehrheit.

Ablehnung von Fahrpreiserhöhungen

Hamburgs und Altonas Verkehrspolitik gibt dem Auto zu sehr Vorrang. Deshalb konzentriert sich die Arbeit der Altonaer LINKSFRAKTION darauf, die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu stärken. Die Altonaer LINKSFRAKTION unterstützt jede Maßnahme, die Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr zu einem leistungsfähigen und attraktiven Umweltverbund weiterentwickelt. Jährlich steigende Fahrpreise machen den öffentlichen Nahverkehr nicht attraktiv. Die Fraktion hat daher in der letzten Wahlperiode stets die Ablehnung jeder Fahrpreiserhöhung beantragt und stattdessen gefordert, ein wirkliches Sozialticket einzuführen. Auch diese Forderungen scheiterten an der Ablehnung aller übrigen Fraktionen.

Bessere Nahverkehrsanbindung für Lurup und Osdorfer Born

Teile Altonas sind nur unzureichend durch den öffentlichen Nahverkehr erschlossen. Dies gilt insbesondere für ohnehin sozial benachteiligte Gebiete in Lurup und die Großsiedlung Osdorfer Born. Genauso wie Bahrenfeld brauchen diese Gebiete dringend eine schienengebundene Nahverkehrsanbindung und kurzfristig ein besseres Leistungsangebot des Linienbusverkehrs. Das Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats konzentriert sich bislang in Lurup und dem Osdorfer Born auf einen barrierefreien Umbau der Haltestellen, ohne dort eine nennenswerte Beschleunigung der Verkehrsbedienung zu erreichen. Mehrfache Anträge der Altonaer LINKSFRAKTION Lurup und den Osdorfer Born kurzfristig mit einem besseren Busangebot an die Innenstadt anzubinden, fanden keine Zustimmung bei der rot-grünen Koalition in Altona.
Besonders hat sich die Altonaer LINKSFRAKTION für einen barrierefreien Umbau aller S Bahn Haltepunkte im Bezirk eingesetzt. Unser Antrag die S-Bahn Haltepunkte Iserbrook und Königstraße barrierefrei umzubauen, wurde in der Bezirksversammlung einstimmig angenommen, führte aber zu keinem Ergebnis, da die Verkehrsbehörde des Senats in Absprache mit der Deutschen Bahn AG andere Prioritäten gesetzt hatte. Ein Antrag unserer Fraktion, den Übergang zur U-Bahn beim S Bahnhof Sternschanze barrierefrei zu gestalten, fand keine Mehrheit bei der SPD GRÜNEN Koalition trotz anderer Festlegung im Koalitionsvertrag.

Attraktive Radverkehrsverbindungen

Unsere Fraktion fordert ein attraktives Netz von Radverkehrsverbindungen im Bezirk Altona, welches sich gut in das gesamtstädtische Netz einfügt. Die Benutzungspflicht für Gehwegradwege ist aufzuheben, so dass es möglich ist, als Radfahrer die Fahrbahn zu nutzen. Ein Neubau von Gehwegradwegen ist abzulehnen. Ziel muss es sein, neue Radverkehrsverbindungen als Radfahr- oder Schutzstreifen niveaugleich mit der Fahrbahn zu realisieren. Bei der Instandsetzung von Straßen sollten Gehwegradwege durch Radfahrstreifen ersetzt werden. Ein Antrag unserer Fraktion entlang der Elbchaussee Schutzstreifen für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen einzurichten, scheiterte an der Ablehnung aller anderen Fraktionen.
Die Vernetzung des Radverkehrs mit dem öffentlichen Nahverkehr gilt es zu fördern. Unsere Fraktion beantragte daher im Rahmen eines Modellversuchs, die Aufhebung der Sperrzeiten für die Fahrradmitnahme in den S-Bahnen des Bezirks Altona zu erproben. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Ausweitung von Tempo 30

Die Altonaer LINKSFRAKTION setzt sich dafür ein, dass Tempo 30 in der Stadt zur regulären Höchstgeschwindigkeit wird. Nur für die Hauptverkehrsadern soll weiterhin Tempo 50 gelten. Da dies kommunal nicht ohne eine Änderung bundesrechtlicher Vorschriften regelbar ist, muss derzeit vor Ort um jede neue Tempo 30 Anordnung im Einzelfall gekämpft werden. Bei allen bedeutenderen Straßen entscheidet zudem nicht der Bezirk, sondern die Verkehrsbehörde des Senats. Unsere Fraktion unterstützt vor Ort aktive Bürgerinitiativen bei der Durchsetzung von Tempo 30. Ein Antrag unserer Fraktion, die Verkehrsbehörde des Senats aufzufordern, erneut zu prüfen, ob für den gesamten Sülldorfer Kirchenweg eine Tempo-30-Zone angeordnet werden kann, wurde einstimmig angenommen. Allerdings lehnt die Verkehrsbehörde des SPD-Senats weiterhin ab, den gesamten Sülldorfer Kirchenweg als Tempo-30-Zone auszuweisen.

Keine Verlängerung des Holstenkamps

Dem Neubau von Straßen steht unsere Fraktion sehr skeptisch gegenüber, da dies dem Ziel ein weiteres Anwachsen des motorisierten Individualverkehrs zu verhindern, widerspricht. Zur Erschließung der in Bahrenfeld-Nord geplanten neuen Wohngebiete ist es geplant, den Holstenkamp bis zur Luruper Chaussee zu verlängern. So entsteht eine neue Durchgangsstraße, die zu noch mehr Verkehrsbelastung führt. Unsere Fraktion fordert stattdessen eine Stadtbahnanbindung und die Realsierung von autoarmen Wohnformen. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion fand keine Mehrheit.

 

II. Aktiv gegen Kürzungen im Umweltausschuss

 

Seit drei Jahren aktiv für DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit der Bezirksversammlung Altona (v.l.n.r.): Anja Szibalski und der Bezirksabgeordnete Karsten Strasser.

In dieser Wahlperiode hat sich die Altonaer LINKSFRAKTION mit zahlreichen Anträgen, Kleinen Anfragen und Vorschlägen für eine Stärkung des Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutzes eingesetzt. Der Bezirksabgeordnete Karsten Strasser als Fachsprecher und Anja Szibalski als weiteres Fraktionsmitglied haben die Altonaer LINKSFRAKTION in dieser Wahlperiode im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit (UVG) vertreten.
Der UVG besteht in dieser Form erst seit Beginn dieser Wahlperiode: Zu diesem Zeitpunkt ist der frühere Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz um das Thema „Gesundheit“ erweitert worden. Der Ausschuss befasst sich mit Bürgereingaben z.B. wegen Lärm- oder Luftbelastung sowie mit aktuellen Themen der Umweltpolitik. Zu den Themen des bezirklichen Verbraucherschutzes, die im UVG behandelt werden, zählen Lebensmittelüberwachung, Zulassung zu bezirklichen Wochenmärkten sowie Angelegenheiten des Wohnraumschutzes. Im Gesundheitsbereich werden im UVG u.a. Themen wie kommunales Gesundheitsmanagement, Infektionsschutz und Krankenhaushygiene beraten.

Schwerpunkt: Abwehr von Haushaltskürzungen

Die Altonaer LINKSFRAKTION legt im UVG ihren Schwerpunkt darauf, Haushaltskürzungen im Bereich des Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutzes zu thematisieren und abzuwehren. Dies wird an den Beispielen Schulärztlicher Dienst und Förderung der ehrenamtlichen Suchtselbsthilfe deutlich. Für den Schulärztlichen Dienst hat sich unsere Fraktion mit mehreren Anträgen stark gemacht, die mehrheitlich bei Zustimmung der CDU und Enthaltung der SPD-GRÜNEN Koalition beschlossen wurden. Der Schulärztliche Dienst ist durch Personalabbau und Stellenbewirtschaftung stark gefährdet. Insbesondere aufgrund von Schwangerschaft oder längerer Erkrankung vakante Stellen müssen zügig nachbesetzt werden. Die gesetzliche Pflichtaufgabe schulärztliche Untersuchungen bei allen schulpflichtigen Kindern durchzuführen, konnte im Schuljahr 2011/2012 nur zu rund 83% erfüllt werden. Die vollständige Untersuchung jedes Schülerjahrgangs ist von hoher Bedeutung dafür, Gesundheits- und Entwicklungsstörungen, Vernachlässigungen und Kindeswohlgefährdungen frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Daher muss der Schulärztliche Dienst von weiteren personellen Kürzungsmaßnahmen ausgenommen werden. Bislang hat die von Senator Dr. Tschentscher (SPD) geleitete Finanzbehörde dem Bezirksamt die dazu erforderlichen Gelder verweigert. Die Altonaer LINKSFRAKTION hat nicht den Eindruck, dass die SPD-GRÜNEN Koalition die Interessen Altonas selbstbewusst beim Hamburger SPD-Senat vertritt.
Weiterhin hat sich unsere Fraktion in den Verhandlungen des Doppelhaushalts 2013/2014 z.B. dafür eingesetzt, dass die finanziellen Mittel für Qualifikations-, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in der ehrenamtlichen Drogenselbsthilfe nicht gekürzt werden. Durch derartige Kürzungen wird die Arbeit vieler Suchtselbsthilfegruppen in Altona erheblich erschwert. Ein Antrag unserer Fraktion, der darauf abzielte, Kürzungen in diesem wichtigen Aufgabenbereich abzuwehren, scheiterte an der Uneinigkeit der GRÜNEN-Fraktion: DIE GRÜNEN stimmten nicht geschlossen für den Antrag unserer Fraktion, so dass eine Mehrheit nicht zustande kam.

Für Landstromversorgung am Altonaer Kreuzfahrtterminal

Im Bereich des Umweltschutzes hat die Altonaer LINKSFRAKTION sich aktiv mit entsprechenden Anträgen für eine Landstromversorgung der Kreuzfahrtschiffe, die am Terminal im Altonaer Fischereihafen vor Anker liegen, eingesetzt. Krebserregende Schiffsemissionen, die bislang noch bei der Stromerzeugung im Liegebetrieb entstehen, sorgen für dicke Luft in Altona. Wenn der SPD-Senat voraussichtlich ab 2015 eine technische Lösung für dieses Problem realisiert, die künftig Kreuzfahrtschiffe mit Öko-Strom versorgt, ist dies auch dem beständigen Druck unserer Fraktion zu verdanken. Auch im Übrigen Betrieb dürfen Schiffe nicht länger als schwimmende Müllverbrennungsanlagen mit giftigen Schwerölen betrieben werden. Unsere Fraktion wird immer wieder fordern, dass generell emissionsarme Schiffstreibstoffe nach dem jeweils neuesten technischen Stand eingesetzt werden.

Kein MEGA-Kraftwerk in Wedel

Die Altonaer LINKSFRAKTION arbeitet gut mit der Bürgerinitiative zusammen, die sich in Wedel gegen das unmittelbar an der Stadtgrenze zu Hamburg geplante Gas- und Dampfturbinenkraftwerk wendet. Die Fraktion hat sich besonders dafür eingesetzt, dass der UVG eine Anhörung in dem an den Kraftwerksstandort angrenzenden Stadtteil Rissen durchführt. Stark zu kritisieren ist, dass die SPD Grünen Mehrheit nicht bereit war, Vertreter der Umweltverbände auf dem Podium für diese Anhörung zuzulassen. So wurde das Podium dieser Anhörung von Vertretern des Vattenfall-Konzerns dominiert. In Absprache mit der Bürgerinitiative, beantragte unsere Fraktion, das Planfeststellungsverfahren für das neue Kraftwerk solange auszusetzen, bis über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ entschieden ist. Leider erhielt dieser Antrag keine Mehrheit: Auch DIE GRÜNEN stimmten dagegen.

Verbraucherschutz stärken

Im Bereich des Verbraucherschutzes hat unsere Fraktion immer wieder Berichte des Bezirksamtes und der Fachbehörden eingefordert. Anlässlich der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011, bat unsere Fraktion um einen Bericht über Einfuhrkontrollen wegen erhöhter Strahlungsbelastung von Lebensmitteln, die aus dem Pazifik-Raum eingeführt wurden. Auf Initiative der Altonaer LINKSFRAKTION stellte das Veterinär- und Einfuhramt der Umweltbehörde Methoden und Ergebnisse der Einfuhrkontrollen ausführlich in einer Ausschuss-Sitzung dar.
Weiterhin hat sich unsere Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Bezirksamt mit einem Informationsfaltblatt über den bezirklichen Wohnraumschutz informiert. Im Falle schwerer – z.B. gesundheitsgefährdender – Wohnungsmängel hat das Bezirksamt die Befugnis, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu verpflichten.

Krankenhaushygiene: Unangemeldete Kontrollen durchsetzen

Im Bereich des Gesundheitsschutzes hat unsere Fraktion die Kontrollpraxis der bezirklichen Krankenhausaufsicht zum Thema gemacht. Anlässlich kritischer Presseberichte über schlechte hygienische Verhältnisse in einer privat betriebenen Klinik im Westen des Bezirks, stellte unsere Fraktion eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt und forderte einen Bericht des Gesundheitsamts ein. Dabei stellte sich heraus, dass nach derzeitiger Verwaltungspraxis Hygienekontrollen beim Krankenhausbetreiber vom Bezirksamt frühzeitig terminlich angemeldet werden. Unsere Fraktion beantragte, künftig nur noch unangemeldete Kontrollen durchzuführen. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen diesen Antrag und somit gegen wirksame Durchsetzung der Hygiene in Altonas Krankenhäusern.

Mieterschutz: Schutz vor krebserregendem Asbest

Außerdem unterstützt unsere Fraktion die Mieterinitiative in der städtischen SAGA-Wohnanlage „Eckernförder Straße“. Die Mieterinitiative wendet sich gegen die nach ihrer Einschätzung nicht fachgerechte Asbest-Sanierung ihrer Wohnanlage. Mit mehreren Gutachten des TÜV-Nord konnte die Initiative während Sanierungsarbeiten krebserregende Asbestfasern nachweisen. Von der zuständigen Senatsbehörde durchgeführte unangemeldete Kontrollen konnten aber keine Verstöße gegen die Regeln einer fachgerechten Asbestsanierung auf der Baustelle feststellen. Daher hat die Altonaer LINKSFRAKTION beantragt, dass derartige Kontrollen künftig nur noch von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden. Die Kontrolle auf der Baustelle eines städtischen Wohnungsunternehmens durch eine ebenfalls städtische Fachbehörde hat den Anschein der Befangenheit und führt zu keinem Vertrauen bei den betroffenen Mietern. Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden.

 

 

III. Aktiv als Impulsgeber im Regionalausschuss II

 

Starkes Team der LINKEN im Regionalausschuss II der Bezirksversammlung Altona (v.l.n.r.): Margit Treckmann und Karsten Strasser (Bezirksabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Regio II)

Im Regionalausschuss II (Regio II), der für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und seit Beginn dieser Wahlperiode auch für Bahrenfeld zuständig ist, war die Altonaer LINKSFRAKTION kontinuierlich mit Vorschlägen und Anträgen präsent. Immer wieder hat unsere Fraktion die tiefe soziale Spaltung Altonas thematisiert und als Impulsgeber für Lösungsansätze gehandelt. Unsere Fraktion stellt in dieser Wahlperiode mit Karsten Strasser den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Regio II. Als weiteres Fraktionsmitglied gehört Margit Treckmann dem Ausschuss an.
Der Regio II befasst sich schwerpunktmäßig mit der sozialen Stadtteilentwicklung in seinem Zuständigkeitsgebiet. Dazu gehört es abschließende Entscheidungen über Maßnahmen und Projekte des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE-Programm) zu treffen. Darüber hinaus kann der Regio II Empfehlungen an andere Fachausschüsse der Bezirksversammlung zu allen Themen aussprechen, welche die Stadtteile seines Zuständigkeitsbereichs betreffen.

Soziale Spaltung Altonas

Altona ist sozial tief gespalten. Das ist in Stadtteilen wie Lurup spürbar, wo in den Großsiedlungen der 1960er und 70er Jahre viele Menschen in Armut leben. Daher setzt die Altonaer LINKSFRAKTION ihre politische Priorität dahingehend, dass gerade in benachteiligten Stadtteilen soziale und kulturelle Angebote – von Kulturhäusern, Jugendzentren, Mädchentreffs bis hin zu Bücherhallen – erhalten und ausgebaut werden. Unsere Fraktion engagiert sich besonders stark dafür, dass das Luruper Stadtteilkulturzentrum Böv 38 auf eine dauerhafte und solide finanzielle Grundlage gestellt wird. Im November 2012 kam auf Initiative der Altonaer LINKSFRAKTION ein einstimmiger interfraktioneller Beschluss des Regio II zustande, die Ausstattung und Einrichtung des Stadtteilkulturzentrums Lurup mit weiteren 15.000 € zu fördern.
Dass die Großsiedlung Osdorfer Born seit September 2013 endlich über ein eigenes Bürgerhaus – das Bürgerhaus Bornheide – verfügt, ist ein Erfolg des langjährigen Engagements vor allem des Stadtteilbeirats „Borner Runde“. Die Altonaer LINKSFRAKTION engagiert sich für eine deutlich verbesserte personelle Ausstattung des Bürgerhauses Bornheide. Auf Initiative unserer Fraktion ermittelte das Bezirksamt, dass weitere 160.000 € für das Bürgerhaus Bornheide investiert werden müssen, um bauliche Mängel zu beseitigen und während des Baus eingesparte Ausstattung nachträglich zu realisieren. Die Altonaer LINKSFRAKTION wird darauf achten, dass die notwendigen Investitionen für das Bürgerhaus Bornheide zügig realisiert werden.
Auch für die übrige soziale und kulturelle Infrastruktur in den Stadtteilen hat sich unsere Fraktion kontinuierlich eingesetzt. Mit dem Antrag das Luruper Fama-Kino als kommunales Kino mit öffentlichen Geldern zu erhalten, konnte sich die Altonaer LINKSFRAKTION im November 2011 nicht durchsetzen. Mit Abriss des Fama-Kinos verfügt Lurup als einwohnerstärkster Stadtteil Altonas nicht mehr über ein eigenes Kino. Weiterhin hat unsere Fraktion die vorübergehend eingeschränkten Öffnungszeiten der Bücherhalle Osdorfer Born infolge von Personalkürzungen thematisiert und Abhilfe eingefordert.

Soziale Unterstützung benachteiligter Stadtteile

Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, die soziale Unterstützung benachteiligter Stadtteile in Altona als Daueraufgabe zu betrachten und nicht allein durch zeitlich befristete Projekte des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) wahrzunehmen. So kritisiert die Altonaer LINKSFRAKTION, dass finanzielle Fördermittel für die Aktivitäten des Stadtteilbeirats Luruper Lichtwark Forum e.V. (Luruper Forum) immer weiter gekürzt werden. Dies geschieht seitdem die Verstetigungsphase des RISE-Programms in den Fördergebieten „Flüsseviertel“ und „Lüttkamp/Lüdersring“ Ende 2012 abgeschlossen wurde. Seither werden immer weniger Gelder für die Stadtteilzeitung „Lurup im Blick“, den Fond zur Förderung für Stadtteilinitiativen (Verfügungsfond) und das Stadtteilbüro Lurup aus bezirklichen Sondermitteln bereitgestellt. Weiterhin macht sich unsere Fraktion dafür stark, dass die Mittel aus dem Verfügungsfond auch nach Abschluss der RISE-Förderung wie zuvor ohne bürokratischen Aufwand – z.B. umfangreiche Formulare – vom Luruper Forum vergeben werden können. Ein entsprechender Beschluss im Regio II ist auf Antrag unserer Fraktion einstimmig zustande gekommen.
Ein im Regio II auf Initiative unserer Fraktion beschlossener Antrag, die Aufnahme des Luruper Wohngebiets „Willi-Hill-Weg“ in das neue RISE-Fördergebiet Osdorfer Born zu prüfen, scheiterte an der Ablehnung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die von Senatorin Jutta Blankau (SPD) geführt wird.

Keine Kürzungen bei der Sozialen Stadtteilentwicklung

In den Verhandlungen des Doppelhaushalts 2013/2014 hat sich unsere Fraktion dafür eingesetzt, dass die Mittel für das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung nicht gekürzt werden. Ein entsprechender Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION ist von allen anderen Fraktionen im November 2012 im Regio II abgelehnt worden. Für 2013 und 2014 werden jetzt jährlich nur noch 20,8 Mio. € für die gesamte Stadt zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet eine jährliche Kürzung von rund 5 Mio. €. Dies hat bereits konkrete Auswirkungen in Altona: Die SPD-geführte Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt teilte mit, das sie einer Voruntersuchung zur Aufnahme des Bahrenfelder Wohngebiets „Lyserstraße/Sibeliustraße“ in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) nicht zustimmen wird. Zur Begründung führte die Behörde u.a. aus, dass die finanziellen Spielräume für neue RISE-Fördergebiete enger geworden sind.

IV. Anträge und Anfragen in der XIX. Wahlperiode (2011-2014)

In der XIX. Wahlperiode gehörte ich als Fachsprecher unserer Fraktion folgenden Ausschüssen der Bezirksversammlung an:

Im Regio II, der für die soziale Stadtteilentwicklung in Bahrenfeld, Lurup, Osdorf und Iserbrook zuständig war, nahm ich das Amt des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wahr.

Die Fachausschüsse der Bezirksversammlung setzten sich aus 13 stimmberichtigten Mitgliedern zusammen. DIE LINKE war jeweils mit einem stimmberechtigten Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied in den Ausschüssen vertreten.

Als meine Stellvertreterinnen unterstützten mich im Verkehrsausschuss Sigrid Lemke, im UVG Anja Szibalski und im Regio II Margit Treckmann.

Anträge in den Fachausschüssen (XIX. Wahlperiode, Februar 2011 – Mai 2014)

Anträge, die ich in den Fachausschüssen der Bezirksversammlung gestellt habe, finden Sie auf der Internetseite unserer Bezirksfraktion DIE LINKE in den Rubriken:

Hier möchte ich nur auf einige aktuelle Beispiele aus der Arbeit in den Ausschüssen eingehen:

Antrag der LINKEN im Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen:

04.11.2013 – Tempo 30 Sülldorfer Kirchenweg erneut prüfen!

Antrag der LINKEN im Hauptausschuss einstimmig beschlossen:

11.07.2013 – Gewerbe frühzeitig über Arbeiten am Wasserleitungsnetz informieren!

Antrag der LINKEN im Regionalausschuss II einstimmig beschlossen:

13.05.2013 – Grenzen des RISE-Gebiets „Osdorfer Born“ erweitern!

 

Anträge im Plenum der Bezirksversammlung (XIX. Wahlperiode, Februar 2011 – Mai 2014)

Nachfolgend stelle ich Ihnen die Anträge vor, welche von mir ausgearbeitet und von unserer Fraktion im Plenum der Bezirksversammlung gestellt wurden:

2014

24.04.2014 – Für ein wirkliches Sozialticket

24.04.2014 – Straßenbenennung Technologiepark Lurup

27.03.2014 – Finanzierung Stadtteilkulturzentren im Doppelhaushalt 2015/2016

27.02.2014 – Altonas Westen braucht eine schienengebundene Nahverkehrsanbindung

30.01.2014 – Keine Kürzungen beim Luruper Forum

2013

28.11.2013 – Keine neue Ostverbindung zwischen Harkort- und Haubachstraße!

28.11.2013 – Unangemeldete Hygienekontrollen in Krankenhäusern

28.11.2013 – Gute Ausstattung des Bürgerhauses Bornheide durchsetzen (Neufassung)

28.11.2013 – Gute Ausstattung des Bürgerhauses Bornheide durchsetzen

24.10.2013 – Funktionsfähigkeit des Schulärztlichen Dienstes

22.08.2013 – Erhalt des Hauses der Jugend Osdorf

25.04.2013 – Hamburgs Einfluss nutzen: Faire Vergütung von Praktikantinnen und Praktikanten!

25.04.2013 – Keine Ausbeutung von Praktikanten in der öffentlichen Verwaltung

22.04.2013 – Der am 27.10.2011 beantragte Wohnraumschutzflyer ist endlich fertig!

28.03.2013 – Kein Personalabbau beim Schulärztlichen Dienst

28.03.2013 – Mobiler Bürgerdienst

28.03.2013 – Keine Ausbeutung von Praktikanten

28.02.2013 – Obststand S-Bahnhof Sternschanze

28.02.2013 – Technologiepark Lurup

24.01.2013 – Bücherbuskonzept für Altonas Westen

24.01.2013 – Ergänzungantrag Bornheide

 

2012

22.11.2012 – Keine Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe

22.11.2012 – Verkehrskonzept für Rissen und Wedel

25.10.2012 – Moratorium Gas- und Dampfturbinen Kraftwerk Wedel

27.09.2012 – Bücherhallen für Lurup und Sülldorf-Iserbrook

27.09.2012 – Zuschuss „Bücherhallen“ an die Tariferhöhungen anpassen

27.09.2012 – Keine erneute Fahrpreiserhöhung beim HVV

27.09.2012 – Radverkehr im Lessingtunnel

27.09.2012 – Arbeit des Elternkreises Drogenabhängiger e.V. sichern

23.08.2012 – Änderungsantrag Bücherparadies Iserbrook

24.05.2012 – Zukunft des Stadtteilhauses Lurup im Haushalt 2013/2014

26.04.2012 – Landstromversorgung von Kreuzfahrtschiffen

26.04.2012 – Änderung der Entflechtungsdrucksache

22.03.2012 – Keine Kürzung von Zuwendungen für soziale Einrichtungen

23.02.2012 – Mietenwahnsinn bei der SAGA/GWG stoppen

23.02.2012 – Keine Erhöhung der Wochenmarktgebühren

 

2011

24.11.2011 – Quartiersbezogene Projekte wie La Cantina und Stadtteilhaus Lurup retten

27.10.2011 – Keine Verlängerung des Holstenkamps

27.10.2011 – Wohnraumschutz

27.10.2011 – Erhalt des Kundenzentrums Blankenese

27.10.2011 – Ratsinformationssystem OpenPlenum

22.09.2011 – Für einen stationären Bürgerdienst in Lurup

22.09.2011 – Ergänzungsantrag Hygieneampel

25.08.2011 – Für bezahlbare Fahrpreise und attraktive Vernetzung mit dem Radverkehr

25.08.2011 – Landschaftsschutzgebiet Osdorfer Feldmark

25.08.2011 – Stadtteilhaus Lurup als viertes Stadtteilkulturzentrum

23.06.2011 – Mobile Bürgerdienste erhalten – Kundenzentrum für Lurup und Osdorf

23.06.2011 – Barrierefreiheit für die S-Bahnhöfe Iserbrook und Königstraße

26.05.2011 – Unterstützung Unser Hamburg – Unser Netz

26.05.2011 – Bessere Busanbindung für Lurup und Osdorf

 

Kleine Anfragen und Antworten des Bezirksamtes

Folgende Kleine Anfragen habe ich an das Bezirksamt Altona gerichtet:

22.04.2013 – Krankenhaushygiene

03.04.2013 – Wohnraumschutz (II)

26.03.2013 – Obststand Sternschanze

20.02.2013 – Sachstand Optimierung Kundenzentren (VI)

20.02.2013 – Sachstand Optimierung Kundenzentren (V)

20.02.2013 – Sachstand Optimierung Kundenzentren (IV)

13.02.2013 – Finanzierung Stadtteilhaus Lurup (II)

14.01.2013 – Soziale Stadtteilentwicklung Lurup

14.01.2013 – Finanzierung Stadtteilhaus Lurup

15.06.2012 – Sachstand Optimierung Kundenzentren (III)

16.05.2012 – Sachstand Optimierung Kundenzentren (I)

02.02.2012 – Verstetigungskonzept Lurup

14.12.2011 – Marktstände

05.12.2011 – Wohnungsneubau

26.09.2011 – Wohnraumschutz (I)

 

Auskunftsersuchen und Antworten der Fachbehörden

Folgende Auskunftsersuchen an Fachbehörden des Senats sind von mir formuliert und von unserer Fraktion eingereicht worden:

12.09.2011 – Fußgängerbrücke Düpenau

31.08.2011 – Ratsinformationssystem OpenPlenum

 

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