LINKEN-Erfolg: Senat plant internationales Symposium „Saubere Luft im Hafen“


von Karin Liedtke

Hamburg. Am 14. September 2019 flanierte die Parade der Kreuzfahrtschiffe während der Cruise Days durch den Hamburger Hafen, bunt und dreckig. Nur eine Woche später, am Freitag, dem 20. September, demonstrierten fast 100.000 Menschen beim Klimastreik von „Fridays for Future“, friedlich und kreativ, in Hamburg.

Foto: Karsten Strasser

DIE LINKE, die mit der „Fridays für Future“-Bewegung solidarisch ist, hatte bereits im Mai einen Antrag in den Umweltausschuss der Bezirksversammlung Altona eingereicht, und damit einen der Klimakiller, die Kreuzfahrt-Lobby, in den Blick genommen.

Das Ergebnis von Studien, über das unterschätzte Ausmaß der Wirkung giftiger Schiffsabgase auf menschliche Zellen, die aus Renditegründen fehlende Bereitschaft der Reedereien, trotz steigender Gewinne und einem Wachstumsmarkt im zweistelligen Prozentbereich, ein Minimum des technisch Machbaren zum Klimaschutz umzusetzen, und die Tatsache, dass gerade Kreuzfahrtschiffe sensibelste Ökosysteme anfahren und so Menschen, Umwelt und Klima irreversibel schädigen, hatten zu dem Antrag geführt.

DIE LINKE forderte, anstelle der Cruise Days, ein internationales Hamburger Symposium mit dem Arbeitstitel „Saubere Luft im Hafen“ zu veranstalten.

Nachdem sich, nach den Umweltpolitikern der Fraktionen, auch der Hauptausschuss mit dem Antrag befasst hatte, war jetzt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), am Zug. In ihrer Stellungnahme vom August schließt sie sich der Auffassung der LINKSFRAKTION an, das ein „..internationaler Austausch .. wichtig und erforderlich“ ist.

Das Symposium soll schnellstmöglich kommen. „Aufgrund der notwendigen Vorplanung und des zeitlichen Vorlaufs wird die Veranstaltung voraussichtlich im Jahr 2020 stattfinden“. Die Gespräche dazu beginnen noch in diesem Jahr.

DIE LINKE wird die Vorbereitung und die inhaltliche Gestaltung des Symposiums aufmerksam und mit konstruktiver Kritik begleiten.

LINKE verteidigt Direktmandat in Lurup

Karsten Strasser: Erneut für fünf Jahre ins Rathaus Altona gewählt.

Lurup. Bei den Bezirkswahlen am 26. Mai 2019 konnte DIE LINKE ihr Direktmandat im Wahlkreis Lurup verteidigen. Das Kandidatenteam der Linkspartei, dem Karsten Strasser, Ayse Burgucuoglu, Susanne David, Niclas Krukenberg und Mete Erdogan angehören, erhielt zusammen 15,1 % der Stimmen.

Karsten Strasser zieht erneut für fünf Jahre ins Rathaus Altona ein. Verglichen zur letzten Wahl im Mai 2014 konnte DIE LINKE ihr Ergebnis nochmals um 0,9 % verbessern. Gegenüber 2014 steigerte DIE LINKE ihre Stimmenzahl von 4.928 auf jetzt 7.995. Die Wahlbeteiligung ist von 29,8% (2014) auf 45,8% gestiegen. Der Wahlkreis Lurup entsendet vier Abgeordnete in die Bezirksversammlung Altona. Neben der Linkspartei erhielten SPD, Grüne und CDU je ein Direktmandat. Offenbar ist die an Stadtteilthemen orientierte Wahlkampagne der LINKEN bei den Luruperinnen und Lurupern gut angekommen. Mit der Stadtteilzeitung „Unser Lurup“, die in einer Auflage von 20.000 Exemplaren Anfang Mai an alle Haushalte verteilt wurde, informierte DIE LINKE über ihre politische Arbeit für Lurup. Das gute Wahlergebnis bestärkt DIE LINKE darin, die Luruper Interessen im Rathaus Altona auch in Zukunft mit kräftiger Stimme zu vertreten.

Cruise Days: Umweltausschuss will Symposium „Saubere Luft“

Cruise Center Altona – Anlegeplatz vieler Kreuzfahrtschiffe (Foto: Karsten Strasser)

Altona. Am 13. Mai 2019 hatte sich der Umweltausschuss der Bezirksversammlung Altona mit dem Antrag der Linksfraktion zu befassen, die Cruise Days im September auszusetzen und stattdessen ein wissenschaftliches Symposium „Saubere Luft im Hafen“ zu veranstalten.  

Die Forderung nach einer Aussetzung der Cruise Days wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt. SPD, CDU, GRÜNEN und FDP fehlte einfach der Mut, sich mit der wirtschaftlich mächtigen Kreuzfahrt-Lobby und den dahinterstehenden Konzernen politisch anzulegen. Einen wichtigen politischen Teilerfolg konnte DIE LINKE jedoch für sich verbuchen: Einstimmig schlossen sich die Umweltpolitiker aller Fraktionen der LINKEN-Forderung an, schnellstmöglich ein Hamburger Symposium „Saubere Luft im Hafen“ zu veranstalten. Das Symposium soll einen internationalen Austausch ermöglichen. Im Sinne einer Best Practice-Recherche und durch Einbeziehung aller relevanten Akteure vor Ort, wird wissenschaftlich beraten, wie die großen Probleme aller fossilen Kraftstoffe auf dem Wasser – Schweröl, Dieselkraftstoffe, gefracktes Gas und Erdgas (LNG) – gelöst werden können, was eine zügige und konsequente Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs in allen Bereichen erfordert.

Cruise Days: Schiffsparade 2019 aussetzen!

Kreuzfahrtschiff im Hamburger Hafen (Foto: Karsten Strasser)

Antrag von Karin Liedtke

Altona.Die Cruise Days sind ein Magnet für Tourist*innen und Anwohner*innen. Es gibt was zum Staunen, wenn die Kreuzfahrtschiffe, mit ihrer beeindruckenden Größe von bis zu 340 Metern Länge und 73 Metern Höhe, den Hamburger Hafen anlaufen. An der diesjährigen Veranstaltung würden 12 dieser Schiffe teilnehmen. Die Altonaer Linksfraktion wird in der Sitzung des Umweltausschusses am 13. Mai 2019 beantragen, die diesjährigen Cruise Days ausfallen zu lassen. Stattdessen soll ein Wissenschaftssymposium unter dem Arbeitstitel „Saubere Luft im Hafen“ veranstaltet werden.

Hier die Einzelheiten zu Begründung und Beschlussvorschlag des Antrags der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss am 13. Mai 2019: (…) Jedoch sollte man während der Parade in Hafen und Umland nicht zu tief einatmen. Die Universität Rostock und die Helmholtz – Gemeinschaft, unter Leitung von Professor Zimmermann, haben erstmals die Wirkung von Schiffsabgase auf lebende menschliche Zellen erforscht. Das Ergebnis zeigt, das gerade die Feinstpartikel in der Rußfahne die menschlichen Zellen vielfältig schädigen. So ruft das tiefe Eindringen der Partikel in die Lunge nicht nur Entzündungsreaktionen hervor, die chronifiziert verstärkt Asthma und COPD auslösen. Die Partikel gelangen auch in die Blutbahn, wo sie zu Effekten in Herz und Gehirn führen und so Herzinfarkte, Schlaganfälle und Alzheimer auslösen können. Desweiteren stuft die WHO den Schiffsruß als lungenkrebserregend ein, in einer Gefahrenklasse mit Asbest. Die Studie hat auch gezeigt, dass Lungenzellen auf Schweröl und Schiffsdiesel gleichermaßen stark reagieren.

Dabei wäre ein ökologischer Umbau der Schiffe, der die Schadstoffe reduziert, auch ökonomisch machbar. Die Kosten für den Einbau entsprechender abgasreduzierender Anlagen betragen 0,2% der Baukosten eines Kreuzfahrtschiffs. Jedoch sind selbst 2018 fertiggestellte Schiffe nicht mit entsprechender Technik ausgerüstet. Weil die Kreuzschiff-fahrt zudem ein Wachstumsmarkt ist, ist bei gegenwärtigem Standard des Verbrennes von giftigem Schweröl ein irreversibel schädigender Einfluss auf das Klima zu erwarten.

Indes gehen seit Wochen weltweit Schüler*innen und Studierende für den Klimaschutz auf die Straße. Was mit den Fridays for Future begann, hat sich zu einer gefestigten Bewegung entwickelt. Nicht nur Eltern, die als Parents for Future Kinder und Jugendliche in ihrer Meinungsäußerung unterstützen, auch Scietists4Future, eine Gruppe von Wissenschaftler-*innen, hat sich dem klimapolitischen Anliegen der jungen Leute unterstützend angeschlossen. Ihre Stellungnahme zu den Protesten für Klimaschutz wurde bisher von 26.800 Wissenschaftler*innen unterzeichnet.

Mit Veranstaltung der Cruise Days an einem Friday for Future, am 13. September 2019, würden in Hamburg zeitgleich zwei Ereignisse stattfinden, die ohne kognitive Dissonanz nicht vereinbar sind, und die der klimainteressierten, sensibilisierten Öffentlichkeit nicht vermittelbar sind.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Ende der Wahlperiode. Ein Beschluss durch die Bezirksversammlung ist in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich.

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit empfiehlt dem Hauptausschuss gemäß § 15 BezVG anstelle der Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) werden gemäß §27 BezVG gebeten, die Cruise Days 2019 auszusetzen.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) werden gemäß §27 BezVG weiterhin gebeten, bis zum nächsten Termin in 2021 abschließend zu prüfen, ob die Veranstaltung der Cruise Days zeitgemäß ist. Dies vor dem Hintergrund des wissenschaftlichen Forschungsstands über die erhebliche Gefährdung durch die Abgase von Kreuzfahrtschiffen für Mensch, Umwelt und Klima, wie auch im Hinblick auf die Differenz zwischen dem technisch machbaren moderner Reinigungsanlagen und Filter und dem technischen Istzustand, der fehlenden Abgasreinigung der Kreuzfahrtschiffe.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) werden gemäß §27 BezVG weiterhin gebeten, am 13. September 2019 ein Hamburger Symposium, Arbeitstitel „Saubere Luft im Hafen“ zu ermöglichen und zu unterstützen. Die Dringlichkeit eines internationalen Austauschs im Sinne einer Best Practice-Recherche, wie auch die Einbeziehung aller relevanten Akteure vor Ort, ergibt sich dabei auch aus dem Umstand, dass letztlich die großen ökologischen Probleme aller fossilen Kraftstoffe auf dem Wasser (Schweröl/ Schiffsdiesel/ gefracktes Gas/ Erdgas/(LNG)) nur mit den Energieträgern des 21. Jahrhunderts gelöst werden können, was eine zügige und konsequente Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs in allen Bereichen erfordert.

Expressbus: Politik berät noch

Altona/Hamburg. Bezirks- und Landespolitik beraten derzeit noch, ob die Verkehrsbehörde des rot-grünen Senats überhaupt prüfen soll, zum Fahrplanwechsel 2019 eine zuschlagfreie schnelle Busverbindung (Express-/Schnell-/Eil-/Stadtbus) vom Osdorfer Born und Lurup in die Innenstadt einzurichten.

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte im April beantragt, die Schaffung einer schnellen, direkten und zuverlässigen Busverbindung vom Osdorfer Born und Lurup in die Innenstadt zu untersuchen. Derzeit wird dieser Antrag im Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft weiter behandelt. Die Linke wird weiter Druck machen, dass die Idee einer Expressbuslinie sorgfältig von der Verkehrsbehörde geprüft wird. Solange es mit der Schienenanbindung nicht vorwärts geht, ist eine Ausweitung des Busangebots unabdingbar. Bereits im November 2018 hatte sich die Bezirksfraktion DIE LINKE Altona mit einem Antrag für eine Expressbuslinie stark gemacht. Der Antrag ist seitdem im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung anhängig. In ihrer Stellungnahme von Anfang Februar 2019 war die Verkehrsbehörde nicht einmal bereit, den Vorschlag einer Expressbuslinie einzelfallbezogen für den Westen Altonas zu analysieren. Die Behörde hatte lediglich allgemeine Ausführungen zu diesem Thema gemacht. DIE LINKE erwartet, dass die Verkehrsbehörde insoweit ihre Stellungnahme nachbessert und endlich eine Expressbuslinie realisiert wird. Die LINKSFRAKTION Altona meint: Es ist ein Skandal, dass die Bürger in Lurup und dem Osdorfer Born seit über 40 Jahren auf eine Schienenanbindung warten müssen.

Neuer mobiler Bürgerservice verzögert sich

Rathaus Altona
Rathaus Altona


Altona/Lurup. Beginnend ab 2019 werde ein mobiles Serviceteam des Amtes in Lurup und Osdorf fast alle öffentlichen Dienstleistungen des Pass- und Meldewesens, die in den beiden Kundenzentren Altona und Blankenese bereitgestellt werden, vor Ort anbieten – So teilte es das Bezirksamt Mitte Oktober 2018 dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung mit.

Das Amt griff damit einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf, der einen Modellversuch für mobilen Bürgerservice in Lurup und Osdorf forderte. Ab welchem Termin können die Luruper und Osdorfer denn nun den neuen mobilen Bürgerservice nutzen – z.B. ihren Personalausweis vor Ort beantragen und abholen – erkundigte sich der Bezirksabgeordnete Karsten Strasser (DIE LINKE) mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage am 22. März 2019 beim Bezirksamt Altona. In seiner Antwort vom 15. April 2019 konnte das Amt noch keinen Starttermin für den mobilen Bürgerservice in Lurup und Osdorf nennen. Inzwischen sei das Thema mobiler Bürgerservice bei der Finanzbehörde – Kasse Hamburg – anhängig. Die Finanzbehörde führe weiterhin gute Gespräche mit örtlichen Unternehmen. Die technischen und organisatorischen Fragen will die Finanzbehörde noch direkt vor Ort testen und überprüfen, heißt es in der Antwort des Bezirksamtes weiter. Die Finanzbehörde wolle sich in Kürze öffentlich zum Thema mobiler Bürgerdienst äußern. Die Kritik der Linksfraktion Altona: Es ist bemerkenswert, dass die Finanzbehörde das Thema des mobilen Bürgerservices inzwischen an sich gezogen hat. Kundenzentren und Bürgerservice vor Ort sind eine bezirkliche Angelegenheit. Offenbar wird der Handlungsspielraum der Bezirke durch Zentralisierungsbestrebungen der Fachbehörden immer weiter eingeschränkt. Das Bezirksamt brauchte für die Beantwortung der nicht sonderlich komplexen Kleinen Anfrage fast drei Wochen. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen § 24 des Bezirksverwaltungsgesetzes: Danach sind Kleine Anfragen binnen acht Arbeitstagen schriftlich zu beantworten. Als Bezirksfraktion haben wir den Auftrag die Arbeit des Amtes zu kontrollieren. Unter dem Gesichtspunkt dieses demokratischen Kontrollauftrags ist es äußerst bedenklich, wenn sich das Bezirksamt nicht mehr an gesetzliche Fristen hält.

Wahlkampfzeitung „Unser Lurup“ erschienen!

Lurup. Am 27. April 2019 ist die Wahlkampfzeitung der Stadtteilgruppe DIE LINKE Lurup-Osdorf „Unser Lurup“ erschienen.

Anfang Mai in den Briefkästen aller Luruper Haushalte: Wahlkampfzeitung "Unser Lurup".
Anfang Mai in allen Luruper Haushalten im Briefkasten – Wahlkampfzeitung „Unser Lurup“.

Unter dem Motto „Wachsendes Lurup – Wachsende Chancen?“ berichtet die Wahlkampfzeitung über zahlreiche Themen, die für die Zukunft Lurups politisch wichtig sind. Titelthema ist: „Für eine Bücherhalle im Lurup-Center!“. „Unser Lurup“ erscheint in einer Auflage von 20.000 Exemplaren. Die Zeitung wird der am 2. Mai erscheinenden Ausgabe der „Luruper Nachrichten“ als Beilage beigefügt werden und erreicht damit alle Haushalte des Wahlkreises Lurup. Mit der Wahlkampfzeitung leitet die Luruper Linkspartei die heiße Wahlkampfphase ein. Bei den letzten Bezirkswahlen 2014 hatte DIE LINKE im Wahlkreis Lurup mit 14,2% der Stimmen ein Direktmandat erreicht. Für Lurup zog Karsten Strasser als direkt gewählter Bezirksabgeordneter ins Rathaus Altona ein. DIE LINKE will in den nächsten Wochen mit einem aktiven Wahlkampf ihr Direktmandat in Lurup verteidigen. „Unser Lurup“ kann hier heruntergeladen werden.